Bundesrat dringt auf Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel
Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, den illegalen Online-Tierhandel zu bekämpfen.
Bundesrat dringt auf Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel Read More »
Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, den illegalen Online-Tierhandel zu bekämpfen.
Bundesrat dringt auf Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel Read More »
Mehr als 32 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis beginnt der zweite Prozess in diesem Komplex am 27. Februar vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz.
Zweiter Prozess um tödlichen Anschlag auf Flüchtlingsheim in Saarlouis Read More »
Bauern haben am Freitag bei Braunschweig in Niedersachsen stundenlang eine Autobahn mit einer Barrikade aus Baumstämmen und Misthaufen blockiert.
Barrikade mit Baumstämmen und Mist – Bauern blockieren Autobahn in Niedersachsen Read More »
Das Gesundheitswesen wird digitaler: Elektronisches Rezept und elektronische Patientenakte sollen künftig Standard sein.
Bundesrat billigt Ausweitung von E-Patientenakte und E-Rezept Read More »
Die Polizei in Baden-Württemberg ermittelt gegen zwei Jugendliche, die eine Moschee rechtsextremistisch beschmiert haben sollen.
Jugendliche in Baden-Württemberg sollen Moschee rechtsextremistisch beschmiert haben Read More »
Vor dem Landgericht im hessischen Hanau hat ein Prozess um einen Mord an einem schlafenden Ehemann mit mehreren Messern und Hämmern begonnen.
Prozess um Mord an schlafendem Ehemann mit Messern und Hämmern in Hanau begonnen Read More »
Wegen Kriegsverbrechen müssen zwei Iraker lange in Haft. Der Bundesgerichtshof teilte mit, dass er das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Juni 2021 gegen die beiden Männer bestätigt habe.
Hafturteil gegen irakische IS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen rechtskräftig Read More »
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Read More »
Bei der Übertragung einer Gerichtsverhandlung per Video wird das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn nur eine Kamera ohne Zoomfunktion zum Einsatz kommt.
Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zoomfunktion bei Videoverhandlung erfolglos Read More »
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine Reform Staatsangehörigkeitsrechts.
Bundesrat macht Weg für Reform von Staatsangehörigkeitsrecht frei Read More »