Steimeier beginnt dreitägigen Besuch in Griechenland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in Griechenland auf.
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Konjunkturschwäche: Scholz und Lindner beraten separat mit Wirtschaftsvertretern
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner berateb am Dienstag auf zwei separaten Treffen mit Wirtschaftsvertretern.
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Iranische Justiz: Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd hingerichtet
Der im Iran inhaftierte Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist nach Angaben der iranischen Justiz hingerichtet worden.
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Weg für Koalitionsgespräche in Brandenburg frei: SPD und BSW stimmen zu
Der Weg für Koalitionsgespräche zwischen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg ist frei.
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SPD in Brandenburg beschließt Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit BSW
Die SPD in Brandenburg hat die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit dem BSW gebilligt.
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Ziel Regierungsbildung: Hürden in Thüringen ausgeräumt – Gespräche in Sachsen gehen weiter
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen Streitpunkte ausgeräumt und damit einen nächsten Schritt hin zu einer möglichen Regierungsbildung getan.
Ziel Regierungsbildung: Hürden in „Brombeer“-Gesprächen in Thüringen weggeräumt
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung letzte Streitpunkte ausgeräumt.
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SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: „Sind in guten Gesprächen“
Eine der Unterstützerinnen eines AfD-Verbotsantrags im Bundestag, die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, geht von einer breiteren Unterstützung für das Vorhaben aus, sollte die AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden.
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Gespräche über Regierungsbildung in Thüringen: Streitpunkte ausgeräumt
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung letzte Streitpunkte ausgeräumt.
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Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden
Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium am Montag vor.
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