SPD in Brandenburg beschließt Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit BSW
Die SPD in Brandenburg hat die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit dem BSW gebilligt.
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Ziel Regierungsbildung: Hürden in Thüringen ausgeräumt – Gespräche in Sachsen gehen weiter
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen Streitpunkte ausgeräumt und damit einen nächsten Schritt hin zu einer möglichen Regierungsbildung getan.
Ziel Regierungsbildung: Hürden in „Brombeer“-Gesprächen in Thüringen weggeräumt
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung letzte Streitpunkte ausgeräumt.
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SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: „Sind in guten Gesprächen“
Eine der Unterstützerinnen eines AfD-Verbotsantrags im Bundestag, die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, geht von einer breiteren Unterstützung für das Vorhaben aus, sollte die AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden.
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Gespräche über Regierungsbildung in Thüringen: Streitpunkte ausgeräumt
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung letzte Streitpunkte ausgeräumt.
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Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden
Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium am Montag vor.
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46-Jährige soll in Sachsen-Anhalt im Streit Mann angefahren haben – Mann stirbt
In Sachsen-Anhalt ermittelt die Polizei gegen eine Frau, die in einem Streit einen Mann angefahren haben soll.
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„Ampel“ streitet vor Treffen mit Wirtschaft weiter über Kurs gegen Konjukturflaute
Vor den separaten Treffen von Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner mit Wirtschaftsvertretern streitet die Ampel-Koalition weiter über den richtigen Kurs gegen die Konjunkturschwäche.
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Zugriff auf elektronische Beweismittel im EU-Ausland soll erleichtert werden
Ermittler sollen künftig einen leichteren Zugriff auf elektronische Beweismittel aus dem europäischen Ausland haben.
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Arbeitgeber kritisieren Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie
Der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (VME) hat die für Dienstag angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaft IG Metall kritisiert.
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