Unter heftigem Protest der AfD hat der Bundestag am Freitag in Berlin das neue Stiftungsgesetz beschlossen. Für deren staatliche Finanzierung wird das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefordert.
Bundestag beschließt unter Protest der AfD neues Stiftungsgesetz Read More »
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) darf trotz antisemitischer und sexistischer Entgleisungen im Dienst bleiben. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem September 2022 hervor, das erst jetzt bekannt wurde.
BND-Mitarbeiter darf trotz sexistischer Äußerungen im Dienst bleiben Read More »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Äußerung verteidigt, dass Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden müsse. Ziel müsse es dabei sein, dass es durch eine wirksame Abschreckung gar nicht erst zum Krieg komme.
Pistorius verteidigt Äußerung zur „Kriegstüchtigkeit“ der Bundeswehr Read More »
In Berlin sind zwei Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Sie sollen Drogendealer geschlagen und vor einer Razzia gewarnt haben.
Polizisten in Berlin wegen Körperverletzung im Amt verurteilt Read More »
Die Geldstrafe wegen Vorteilsnahme gegen den früheren Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (ehemals SPD) ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte die vom Landgericht Frankfurt am Main festgesetzte Strafe.
BGH bestätigt Geldstrafe gegen ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann Read More »
Die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) werden die Wirtschaftsdynamik einer Studie zufolge insgesamt kaum verbessern.
IW-Studie: Wachstumschancengesetz bringt nur Mini-Wachstum von 0,05 Prozent Read More »
