Die Gewerkschaft Verdi hat Bund und Länder zur schnelleren Übertragung von Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst auf ihre Beamten aufgefordert. Der Bundestag beschloss zuvor die Anpassung der Bezüge von Bundesbeamten an eine Einigung von April.
Verdi fordert schnellere Übertragung von Tarifabschlüssen auf Beamte Read More »
Ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau auf der Autobahn 9 in Brandenburg hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen zwei Tatverdächtige erhoben. Sie wirft ihnen gemeinschaftlichen Mord vor.
Anklage nach tödlichen Schüssen auf Autobahn 9 in Brandenburg Read More »
Ermittler haben in Hessen einen mutmaßlichen Internetbetrüger festgenommen. Der 64-Jährige soll durch Anlagebetrug einen Schaden in Höhe von mindestens 1,2 Millionen Euro verursacht haben, wie die ermittelnde Polizei in Baden-Württemberg mitteilte.
Internetbetrüger wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe in Hessen festgenommen Read More »
Im Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen will der Bundesgerichtshof am 19. Januar entscheiden. Es geht um die Frage, ob ein muslimischer Verein das Erbbaurecht an die Stadt zurückgeben muss, weil die Moschee nicht fertig wurde.
Bundesgerichtshof urteilt im Januar in Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen Read More »
Gesundheitsämter dürfen die ärztliche Untersuchung eines Schülers anordnen, wenn es Zweifel an einem Attest gibt, das den Betroffenen von einer Masernimpfung freistellt.
Urteil zu Masernimpfung: Anordnung ärztlicher Untersuchung von Schüler rechtens Read More »
Obwohl ein abgeschlepptes Auto in Sachsen mehr als ein Jahr lang beim Abschleppunternehmen stand, bekommt dieses nur Standgebühren für fünf Tage.
Abschleppfirma scheitert vor BGH mit Forderung nach 5000 Euro Standgebühr Read More »
Nach dem umstrittenen Heizungsgesetz hat der Bundestag am Freitag auch die Grundlage dafür verabschiedet: das Wärmeplanungsgesetz. Kommunen müssen demnach Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen.
Nach Heizungsgesetz auch kommunale Wärmeplanung beschlossen Read More »
Sechs Menschen im Alter von 16 bis 68 Jahren sind durch einen Grill in einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen verletzt worden. Der 62-jährige Wohnungsinhaber habe den Grill nach dem Grillen auf dem Balkon in die Wohnung gebracht, erklärte die Polizei.
Grill zum Heizen in Wohnung gebracht: Sechs Verletzte in Nordrhein-Westfalen Read More »
Die Polizei hat in einem leerstehenden Haus im nordrhein-westfälischen Remscheid eine Cannabisplantage mit rund 1800 Pflanzen entdeckt. Drei Männer wurden nach Angaben der Wuppertaler Polizei festgenommen und kamen in Untersuchungshaft.
Cannabisplantage mit rund 1800 Pflanzen in Remscheid entdeckt Read More »
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat vorausschauende Investitionen in die humanitäre Hilfe gefordert. Es fehle oft an politischer Weitsicht in der Finanzierung, erklärte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt.
Deutsches Rotes Kreuz fordert vorausschauende Finanzierung für humanitäre Hilfe Read More »
