Nach der Ausgabensperre für Teile des Bundeshaushalts als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima-und Transformationsfonds (KTF) hat SPD-Generalsekretär Kühnert eine Suche nach „anderen Einnahmequellen“ gefordert.
SPD-Generalsekretär Kühnert: Nach Teil-Haushaltssperre „andere Lösungen“ finden Read More »
Vor dem Hintergrund zunehmender russischer Luftangriffe auf Städte und Energieinfrastruktur in der Ukraine ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einem unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen.
Verteidigungsminister Pistorius zu unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen Read More »
Am Bundesgerichtshof geht es um einen Riester-Vertrag.
Bundesgerichtshof verhandelt über Klausel in Riester-Vertrag Read More »
Die schwedische Königin Silvia hat gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in Frankfurt am Main eine ambulante Anlaufstelle für von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche eröffnet.
Kinderschutzhaus von schwedischer Königin Silvia in Frankfurt eröffnet Read More »
Ein Elfjähriger hat sich mit dem Auto seines Vaters auf der Autobahn 14 in Sachsen überschlagen. Ein Rettungshubschrauber brachte den verletzten Jungen in ein Krankenhaus. Er hatte sich zuvor den Schlüssel für den Wagen genommen.
Elfjähriger überschlägt und verletzt sich mit Vaters Auto auf Autobahn in Sachsen Read More »
Wegen Betrugs bei Abrechnungen von Coronatests in großem Stil ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg gegen ein Unternehmerehepaar. Die Geschäftsleute aus dem Rhein-Neckar-Kreis sollen zu Unrecht 400.00 Euro kassiert haben.
Betrug mit Coronatests: Ermittlungen gegen Unternehmerpaar in Baden-Württemberg Read More »
Der Normenkontrollrat hat die weiter steigenden Bürokratie-Kosten in Deutschland kritisiert.
Regierungsberater beklagen stark steigende Bürokratiekosten unter der „Ampel“ Read More »
Der Sohn einer 2018 verstorbenen Frau aus Bayern ist mit einer Klage gescheitert, mit der er Erbinnen einer anderen Verwandten zur Grabpflege verpflichten lassen wollten.
Gericht: Erbe kann Erbinnen anderer Verwandter nicht zu Grabpflege verpflichten Read More »
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, ist nach Vertuschungsvorwürfen von ihrem Amt zurückgetreten. Sie gebe auch ihre Aufgabe als Präses der evangelischen Kirche in Westfalen auf, sagte sie in Bielefeld.
EKD-Ratsvorsitzende Kurschus tritt nach Vertuschungsvorwurf zurück Read More »
Ein 18-Jähriger aus Hessen sitzt in Untersuchungshaft, weil er einen Anschlag auf das Leben anderer Menschen vorbereitet haben soll. Er habe eine gefestigte antisemitische und rechtsextremistische Einstellung, teilten die Ermittler mit.
18-jähriger Rechtsextremist wegen Anschlagsplanungen in Hessen festgenommen Read More »
