Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof zufolge muss die Aufsichtsbehörde einschreiten, wenn sie bei Prüfung einer Beschwerde einen Datenschutzverstoß feststellt.
EuGH-Gutachten: Aufsichtsbehörde muss bei Datenschutzverstoß einschreiten Read More »
Ein EuGH-Gutachten macht Deutschen Hoffnung, die von einer russischen Firma eine Wohnung in Berlin kaufen wollen.
Deutsche wollen Wohnung von russischer Firma kaufen – EuGH-Gutachten macht Hoffnung Read More »
Die Bundesanwaltschaft hat in München gegen zwei Syrer Anklage erhoben, die Mitglieder in der Islamistengruppe Liwa Dschund al-Rahman sein sollen.
Anklage gegen mutmaßlichen Gründer von syrischer Islamistengruppe erhoben Read More »
Wer Zweifel an seiner Vaterschaft hat, kann dies laut einer Gerichtsentscheidung nicht mit der Vermutung begründen, dass die Mutter möglicherweise auch mit anderen Männern Sex gehabt haben könnte.
Urteil: Zweifel an Vaterschaft können nicht mit vermutetem Sex begründet werden Read More »
Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Rechte leiblicher Väter. Konkret geht es um den Fall eines Manns aus Sachsen-Anhalt, der einen Sohn zeugte und auch rechtlicher Vater des Jungen sein will.
Bundesverfassungsgericht urteilt über Rechte von leiblichen Vätern Read More »
Wegen Subventionsbetrugs in Millionenhöhe muss ein Unternehmer ins Gefängnis. Der BGH bestätigte ein entsprechendes Urteil des Berliner Landgerichts.
Subventionsbetrug mit Beratungsfirma in Millionenhöhe: Berliner Urteil rechtskräftig Read More »
Der österreichische Publizist und frühere Rechtsaußenpolitiker Gerald Grosz ist nach Beleidigungen von deutschen Politikern zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Österreichischer Publizist wegen Beleidigung Söders zu Geldstrafe verurteilt Read More »
Wegen Unterstützung bei einem Suizid ist ein Berliner Arzt zu einer Freiheitsstrafe wegen Totschlags verurteilt worden.
Berliner Arzt wegen Unterstützung bei Suizid zu drei Jahren Haft verurteilt Read More »
Die Wohnungsnot in Deutschland hat sich weiter verschärft.
Mehr als jeder Zehnte lebt in überfüllter Wohnung Read More »
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremistischen Gruppe Combat 18 Deutschland erhoben.
Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer von rechtsextremer Gruppe Combat 18 Read More »
