Die Grünen erwarten „zeitnah“ eine Entscheidung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag.
Grüne erwarten „zeitnah“ Entscheidung über Corona-Aufarbeitung im Bundestag Read More »
Die Ampel-Fraktionen haben Aufklärung zu den Bestellungen von Corona-Schutzmasken unter dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.
Ampel-Fraktionen fordern Aufklärung zu Spahns Maskengeschäften Read More »
Dem Bund droht ein Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken.
Bund droht Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von FFP2-Masken Read More »
Das Landgericht Gera hat eine ehemalige Richterin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie während der Coronapandemie ihrem Vater, einem Pfarrer, Zugang zu einem Pflegeheim verschaffte.
Vater in Pandemie Zugang zu Heim verschafft: Bewährung für frühere Richterin Read More »
Wegen Betrugs in Millionenhöhe im Zusammenhang mit Coronatestzentren hat das Landgericht Köln einen 39-Jährigen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Millionenbetrug mit Coronatestzentren: Fünfeinhalb Jahre Haft für Mann in Köln Read More »
Im Prozess um massenhaft gefälschte Coronaatteste ist eine Ärztin vor dem Landgericht Dresden zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden.
Massenhaft gefälschte Coronaatteste: Ärztin in Dresden zu Haftstrafe verurteilt Read More »
Das Bundesverwaltungsgericht hat Einreisebeschränkungen von Frankreich nach Deutschland während der Coronapandemie im Frühjahr 2020 gebilligt.
Bundesgericht billigt coronabedingte Einreisebeschränkungen zu Frankreich Read More »
Weil er im Internet ein Bild mit dem Spruch „Impfen macht frei“ verbreitete, ist ein 64-Jähriger vom Landgericht Köln zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
„Impfen macht frei“: Geldstrafe für Mann in Köln wegen Volksverhetzung Read More »
In einem Rechtsstreit um die Coronaschutzmaßnahmen im bayerischen Landtag hat die AfD-Fraktion eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes erlitten.
AfD verliert in Bayern in Rechtsstreit um Coronamaßnahmen in Landtag Read More »
Das Bundesverteidigungsministerium will die Coronaimpfpflicht für Soldatinnen und Soldaten abschaffen.
Bundesverteidigungsministerium schafft Coronaimpfpflicht für Soldaten ab Read More »
