Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht in der Legalisierung von Cannabis ab Montag auch eine Gefahr für die Verkehrssicherheit.
CDU-Politiker Frei sieht in Cannabis-Legalisierung Gefahr für Straßenverkehr Read More »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will für mehr Transparenz bei kürzlich veröffentlichten internen Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Pandemiezeit sorgen.
Lauterbach lässt RKI-Protokolle zur Coronapandemie „weitestgehend“ entschwärzen Read More »
Eine Expertengruppe hat sich für einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum für den Cannabis-Wirkstoff THC im Straßenverkehr ausgesprochen.
Cannabis: Expertengruppe empfiehlt THC-Grenzwert über 0,0 im Straßenverkehr Read More »
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die geplante Einführung sogenannter Gesundheitskioske gegen Kritik von Sozialverbänden verteidigt.
Lauterbach verteidigt Pläne für Gesundheitskioske Read More »
Nach der Verabschiedung im Parlament hat das Bundespräsidialamt keine Einwände gegen das Gesetz zur Teilliberalisierung von Cannabis erhoben.
Cannabisgesetz unterzeichnet – Teillegalisierung tritt zum 1. April in Kraft Read More »
Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. April in Kraft treten.
Bundesrat lässt Cannabisgesetz trotz scharfer Kritik passieren Read More »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrats über sein Cannabisgesetz von einer Zustimmung der Länderkammer aus.
Lauterbach erwartet knappe Zustimmung für Cannabisgesetz im Bundesrat Read More »
Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist zuversichtlich, dass es im Bundesrat am Freitag doch noch zu einer Zustimmung zum umstrittenen Cannabisgesetz kommt.
Lauterbach zuversichtlich zu Beschluss von Cannabisgesetz im Bundesrat Read More »
Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen.
Lauterbach warnt vor Scheitern von Cannabis-Gesetz – Union weist Vorwürfe zurück Read More »
Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen.
Geplante Cannabis-Blockade: SPD wirft Union schlechtes demokratisches Verhalten vor Read More »
