FDP-Politiker bleiben im Haushaltsstreit optimistisch
Politiker der FDP-Bundestagsfraktion rechnen weiter mit einer zügigen Lösung des Haushaltsstreits in der Koalition.
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Politiker der FDP-Bundestagsfraktion rechnen weiter mit einer zügigen Lösung des Haushaltsstreits in der Koalition.
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Wegen des in Teilen vorläufig ausgesetzten Verbots des rechtsextremen “Compact”-Magazins hat Bundestags-Vizepräsident Kubicki Innenministerin Faeser scharf angegriffen.
Ausgesetztes “Compact”-Verbot: Kubicki greift Faeser an Read More »
SPD-Chef Klingbeil hat jegliche Zweifel zurückgewiesen, dass seine Partei bei der Bundestagswahl 2025 erneut mit Amtsinhaber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat antreten wird.
Klingbeil: Scholz wird SPD als Kanzlerkandiat in Bundestagswahlkampf führen Read More »
Die FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr dringt auf eine Zulassung der Eizellspende – und will dazu einen Gruppenantrag ins Parlament einbringen.
FDP-Politikerin will Zulassung von Eizellspende – Antrag im Bundestag geplant Read More »
Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 hält die Union Einsparungen etwa bei Sozialleistungen für unumgänglich.
Haushaltsstreit: Union hält Einsaprungen bei Sozialleistungen für unumgänglich Read More »
Das von Christian Lindner geführte Finanzministerium hat den Streit um den Bundeshaushalt für 2025 neu entfacht.
Finanzministerium löst mit geforderten Etat-Änderungen neuen Ampel-Streit aus Read More »
Im neu entfachten Haushaltsstreit der “Ampel” hat SPD-Fraktionschef Mützenich Vorwürfe gegen FDP-Finanzminister Lindner erhoben.
Mützenich wirft Lindner “unverantwortliches” Handeln im Haushaltsstreit vor Read More »
Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Braun, hat die Regierung zur raschen Klärung des Haushaltsstreits aufgefordert.
Haushaltsstreit neu entfacht: Union fordert Klärung noch in der Sommerpause Read More »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen über Änderungen am Wahlrecht bereiterklärt.
Unionsfraktion zu Gesprächen über Wahlrecht bereit – aber Streit um Thema Read More »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen über Änderungen am Wahlrecht bereiterklärt.
Unionsfraktion zu Gesprächen mit Ampel-Koalition über Wahlrecht bereit Read More »