Bas warnt vor “Demokratieproblem” nach Landtagswahlen im Osten
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor instabilen Verhältnissen nach den Wahlen im Osten gewarnt.
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor instabilen Verhältnissen nach den Wahlen im Osten gewarnt.
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Trotz der Auflösung der Linken-Bundestagsfraktion plädiert der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für den Verbleib der Linken-Politikerin Petra Pau im Amt der Vizepräsidentin.
Lammert: Linken-Politikerin Pau sollte Bundestagsvizepräsidentin bleiben Read More »
Das Essensangebot in den Bundestagskantinen soll nach dem Willen der Parlamentsverwaltung besser, fettärmer und nachhaltiger werden.
Mehr Bio, mehr Veggie: Bundestag will Kantinen-Essen verbessern Read More »
Der Bundestag besteht nur noch aus fünf Fraktionen: Am Mittwoch wurde die Selbstauflösung der Linksfraktion wirksam. Auslöser war die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten.
Ende der Linksfraktion im Bundestag – Bartsch: “Blick nach vorn wenden” Read More »
Mehr als 18 Jahre nach ihrer Gründung hat die Linksfraktion im Bundestag zu existieren aufgehört.
Linksfraktion im Bundestag hört auf zu existieren Read More »
Unter wachsendem Druck haben die Spitzen der Koalition am Dienstag ihre Beratungen über einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für das kommende Jahr fortgesetzt.
Bundesrechnungshof warnt vor weiteren rechtlichen Risiken für Bundes-Etat Read More »
Vor dem Hintergrund der Spitzenberatungen in der Koalition über den Haushalt 2024 hat die FDP-Bundestagsfraktion ihre roten Linien bekräftigt.
FDP bekräftigt “rote Linien” angesichts der Etatberatungen 2024 Read More »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat davor gewarnt, die Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen.
Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: “Das ist Populismus” Read More »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Deutschland und Frankreich zum gemeinsamen Kampf gegen den Populismus aufgerufen.
Bundestagspräsidentin fordert deutsch-französisches Eintreten gegen Populismus Read More »
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den von der Ampel-Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und die erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Grund für die Änderung am laufenden Budget ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Bundestag berät über Nachtragshaushalt 2023 und Aussetzung der Schuldenbremse Read More »