Union wertet Wahlrechtsurteil als „Klatsche“ für die Ampel-Regierung
Die Union wertet das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg.
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Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist „wichtiges Signal“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgericht als „wichtiges Signal an die Wählerinnen und Wähler“ bezeichnet.
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Linke und CSU erwarten von Karlsruhe Stopp der Wahlrechtsreform der „Ampel“
Die Linke und die CSU erwarten von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag einen Stopp der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.
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SPD weist Lindners Kritik an Fraktionschef Mützenich zurück
FDP-Chef Lindner hat mit seiner Kritik an der SPD-Bundestagsfraktion für Widerspruch bei Sozialdemokraten gesorgt.
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Osnabrücker SPD-Abgeordneter Gava will Wahlkreis nicht für Pistorius freigeben
Der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Gava will seinen Wahlkreis nicht freigeben, um Verteidigungsminister Pistorius für dessen Heimatstadt einen Einzug in den Bundestag zu ermöglichen.
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Digital zum Amt: Reform der Verwaltungs-Digitalisierung in Kraft getreten
Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können.
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Baerbock verteidigt Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland
Außenministerin Baerbock hat die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland verteidigt.
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Rückzug vom Rückzug: Kubicki will doch weiter Politik machen
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat seinen angekündigten Abschied aus der Politik wieder zurückgenommen.
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Pistorius erwägt Kandidatur für Bundestag – Entscheidung nach der Sommerpause
Verteidigungsminister Pistorius erwägt eine Kandidatur für den Bundestag bei der Wahl 2025.
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Verkehrsminister Wissing verteidigt Generalsanierung bei der Bahn gegen Kritik
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die anstehende Generalsanierung des Schienennetzes gegen Kritik verteidigt.
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