Bundestag hebt Obergrenze für Parteienfinanzierung erneut an
Der Bundestag hat eine neuerliche Anhebung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung beschlossen.
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Der Bundestag hat eine neuerliche Anhebung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung beschlossen.
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Der Bundestag hat die von der Ampel-Koalition geplante stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab Januar beschlossen.
Bundestag beschließt höheren CO2-Preis 2024 und Änderung beim Elterngeld Read More »
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse ausgesetzt.
Bundestag setzt für 2023 erneut Schuldenbremse aus Read More »
Der Bundestag hat am Freitag abschließend über den Nachtragshaushalt 2023 beraten.
Bundestag berät Nachtragshaushalt 2023 – Opposition hat Verfassungsbedenken Read More »
Bundestagspräsidentin Bas will den Bundestag mit einem neuen Polizeigesetz besser vor Angriffen schützen
Bas will Bundestag mit neuem Polizeigesetz besser vor Angriffen schützen Read More »
Der Bundestag entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über den Nachtragshaushalt für 2023.
Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt für 2023 Read More »
Fraktionsübergreifend hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag verabschiedet, der sich kritisch mit der deutschen Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma auseinandersetzt.
Verfolgung von Sinti und Roma: Bundestag beschließt Antrag zu Antiziganismus Read More »
Das Gesundheitswesen wird digitaler: Elektronisches Rezept und elektronische Patientenakte sollen künftig Standard sein.
Digitalisierung: Bundestag stimmt Ausweitung von E-Patientenakte und E-Rezept zu Read More »
Die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) wird flächendeckend ausgeweitet.
Bundestag stimmt Ausweitung von E-Patientenakte zu Read More »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit der Ausweitung der elektronischen Patientenakte für bessere Behandlungen von Patientinnen und Patienten sorgen.
Lauterbach: Ausweitung von E-Patientenakte sorgt für bessere Versorgung Read More »