SPD-Fraktion berät auf Klausurtagung über aktuelle Lage
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag zu einer Klausurtagung im brandenburgischen Groß Behnitz bei Nauen zusammen.
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Grüne fordern Bund-Länder-Taskforce zum Schutz der Demokratie
Die Grünen fordern angesichts des Erstarkens der extremen Ränder eine Bund-Länder-Taskforce zum Schutz der Demokratie und gegen Desinformation.
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Grüne fordern Investitionen in Polizei – Für Asylpolitik der „Humanität und Ordnung“
Die Grünen fordern mehr Investitionen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
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FDP-Fraktion meldet weiteren Gesprächsbedarf beim Rentenpaket II an
Die FDP-Fraktion will weiter über das Rentenpaket II verhandeln.
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FDP-Fraktion berät in Hamburg über Haushalt und Wirtschaftspolitik
Die FDP-Fraktion kommt am Mittwoch in Hamburg zu einer Klausurtagung zusammen.
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Söder zu Kanzlerkandidatur bereit – Merz erwartet baldige Verständigung
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich zur Kanzlerkandidatur für die Union bereit erklärt.
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Pistorius tritt bei Bundestagswahl nicht in Heimatstadt Osnabrück an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tritt bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht als Direktkandidat in seiner Heimatstadt Osnabrück an.
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Dröge zurückhaltend zu Forderungen nach „Null Euro“ für Ausreisepflichtige
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich zurückhaltend zu Forderungen unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner geäußert, Leistungen an ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und -bewerber auf den notwendigsten Sachbedarf herunterzukürzen.
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Koalition feilt weiter am Haushalt – Linke nennt Streit „unverantwortlich“
Politiker der FDP-Bundestagsfraktion rechnen weiter mit einer zügigen Lösung des Haushaltsstreits in der Koalition.
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FDP-Politiker bleiben im Haushaltsstreit optimistisch
Politiker der FDP-Bundestagsfraktion rechnen weiter mit einer zügigen Lösung des Haushaltsstreits in der Koalition.
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