Sozialverbände erleichtert über Rücknahme geplanter Etatkürzungen
Sozialverbände in Deutschland haben die Rücknahme geplanter Kürzungen am Sozialetat begrüßt.
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Sozialverbände in Deutschland haben die Rücknahme geplanter Kürzungen am Sozialetat begrüßt.
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Die CDU/CSU erwägt wegen rechtlicher Bedenken aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) eine Verfassungsklage gegen den Haushalt des Bundes für 2024.
Union erwägt mögliche Verfassungsklage gegen Etat 2024 Read More »
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat drei Millionen Euro für die Errichtung einer Gedenkstätte für die jesidische Gemeinschaft freigegeben.
Bundestag bewilligt drei Millionen Euro für jesdische Gedenkstätte in Deutschland Read More »
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat die inhaltlichen Beratungen zum Etat des Bundes für das kommende Jahr abgeschlossen, die Vorlage aber noch nicht verabschiedet.
Haushaltsausschuss beendet Etatberatungen – Beschluss erst kommende Woche Read More »
Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand stellen. Steuererhöhungen lehnt er ab.
Lindner will Staatsausgaben nach Haushalts-Urteil auf Prüfstand stellen Read More »
Der Bundestag will in seiner Sitzung am Donnerstag insgesamt acht neue Gesetze der Ampel-Koalition verabschieden.
Bundestag verabschiedet zahlreiche neue Gesetze der Koalition Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der ablehnenden Haltung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit diesem weiter das Gespräch zum Thema Migration suchen.
Scholz will weiter das Gespräch mit Merz zum Thema Migration suchen Read More »
Vor der ersten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes im Bundestag hat Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) vor den Folgen der Reform gewarnt.
Union warnt vor Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes der Koalition Read More »
Ein breites Bündnis von 50 Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialverbänden stemmt sich gegen geplante Abschwächungen des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition. Dieses müsse gestärkt und nicht ausgehöhlt werden, hieß es in einem gemeinsamen Appell.
Verbände: Klimaschutzgesetz stärken und nicht aushöhlen Read More »
Unter heftigem Protest der AfD hat der Bundestag am Freitag in Berlin das neue Stiftungsgesetz beschlossen. Für deren staatliche Finanzierung wird das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefordert.
Bundestag beschließt unter Protest der AfD neues Stiftungsgesetz Read More »