Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab
Kanzler Scholz gibt am Dienstag eine Regierungserklärung ab
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Kanzler Scholz gibt am Dienstag eine Regierungserklärung ab
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Der Zentralrat der Juden in Deutschland bekommt künftig eine deutlich höhere Unterstützung des Bundes. Der Bundestag beschloss am Mittwoch einstimmig, die jährliche Staatsleistung von 13 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro zu erhöhen.
Zentralrat der Juden bekommt deutlich mehr Geld vom Bund Read More »
Der Bundestag wird am Freitag kommender Woche erstmals über den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr beraten.
Bundestag berät am Freitag kommender Woche über Nachtragshaushalt Read More »
Als Reaktion auf das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschiebt die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für das kommende Jahr.
Ampel-Fraktionen verschieben Haushalts-Bereinigungssitzung Read More »
Die FDP-Bundestagsfraktion stellt den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in Frage.
FDP-Fraktion stellt Zeitplan für Budget-Verabschiedung 2024 in Frage Read More »
Rund eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) wird mehr und mehr deutlich, dass dessen Auswirkungen erheblich weitreichender sind als zunächst angenommen.
Urteil zu Klimafonds hat massive Auswirkungen auf gesamte Haushaltsführung Read More »
In einer Expertenanhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses hat es unterschiedliche Einschätzungen zu der Frage gegeben, ob der Bundeshaushalt für 2024 trotz des aktuellen Verfasssungsgerichtsurteils wie geplant beschlossen werden kann.
Unterschiedliche Experten-Einschätzungen zu Folgen von Verfassungsgerichts-Urteil Read More »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) mehren sich Warnungen vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Im Bundestag findet zu den Folgen des Urteils eine Expertenanhörung statt.
Nach Urteil zu Klimafonds Warnungen vor Verlust tausender Arbeitsplätze Read More »
Beschäftigte mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Einstellungen sollen künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
Extremisten sollen leichter aus Staatsdienst und Bundeswehr entlassen werden Read More »
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit der Mehrheit der Koalition eine Reihe von Änderungen am Etatplan für 2024 vorgenommen. Wegen Unsicherheiten aufgrund des Verfassungsgerichts-Urteils zum Klimafonds blieben wichtige Fragen aber offen.
Haushaltsausschuss ändert Etatplan für 2024 – Fragen bleiben aber offen Read More »