bundestag Archive - Seite 33 von 69

Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien

Der Betrug mit sogenannten Schrottimmobilien soll künftig eingedämmt werden.

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Bundestag: Lindner verteidigt Steuerentlastungen und Abschaffung von Steuerklassen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Steuerentlastungen im Bundestag verteidigt.

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Bundestag stimmt für Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Wirtschaft

Der Bundestag hat für umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der deutschen Wirtschaft gestimmt.

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FDP-Vizechef: Verabschiedung des Rentenpakets in diesem Jahr nicht sicher

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat sich vor der ersten Beratung des Rentenpaket II im Bundestag skeptisch gezeigt, ob es zu einer Verabschiedung der Reform zum Ende des Jahres kommen wird.

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Bundestag genehmigt 70 Millionen Euro für Ukraine-Winterhilfen

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch ein Paket mit Hilfen für die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine über 70 Millionen Euro genehmigt.

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Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das SPD-geführte Sozialministerium in der Pflicht, mögliche Ausgabesteigerungen beim Bürgereld durch Einsparungen an andere Stelle zu finanzieren.

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FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel hat das Rentenpaket aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium scharf kritisiert.

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FDP warnt Koalitionspartner vor „Wohlstandsvernichtung“

Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen über mehrere Reformgesetze der „Ampel“ hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsreundlichen Kurs aufgefordert.

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Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert.

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