Bundestag erkennt Linke und BSW als Gruppen an
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als parlamentarische Gruppen anerkannt.
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Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als parlamentarische Gruppen anerkannt.
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Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat.
Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus Read More »
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will in Kürze seine Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus auf den Weg bringen.
Heil: Regierung wird Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus im Februar vorlegen Read More »
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet der ablehnenden Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz die Union zur Zusammenarbeit für die Entlastung der Wirtschaft aufgefordert.
Habeck fordert Opposition zur Zusammenarbeit auf – Kritik an Merz Read More »
Mit dem Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt der Bundestag am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) seine Haushaltsberatungen fort.
Bundestag berät in Haushaltsdebatte über Wirtschaft und Soziales Read More »
Der Bundeswehr droht nach einem Medienbericht nach Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro.
“Spiegel”: Bundeswehr droht ab 2028 Finanzierungslücke von 56 Milliarden Euro Read More »
Mit eindringlichen Aufrufen zum Widerstand gegen Antisemitismus hat der Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert.
“Nie wichtiger als jetzt”: Eindringliche Appelle bei Holocaust-Gedenken Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nachdrücklich zu weiterer Unterstützung für die Ukraine bekannt.
Scholz: Müssen Unterstützung für Ukraine auf breitere Basis stellen Read More »
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat in der sogenannten Generaldebatte zum Bundeshaushalt eine Zusammenarbeit der größten Oppositionspartei mit der Ampel-Koalition weitgehend ausgeschlossen.
Merz wirft Koalition “kaltschnäuziges und rücksichtsloses” Regieren vor Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die bei einem Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen und AfD-Politikern diskutierte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestag scharf verurteilt.
Scholz: Treffen zu “Remigration” erinnert an “dunkelste Zeiten der Geschichte” Read More »