Scholz verteidigt Unterstützung für Ukraine gegen Kritik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutsche Engagement für die Ukraine gegen Kritik aus der Bevölkerung verteidigt.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutsche Engagement für die Ukraine gegen Kritik aus der Bevölkerung verteidigt.
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Bundeskanzler Scholz hat der Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen.
Scholz wirft Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationpolitik vor Read More »
Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Ampel-Koalition eine “Kapitulation” in der Migrationspolitik vorgeworfen.
Dobrindt wirft Scholz “Kapitulation” in Migrationspolitik vor Read More »
In der Haushaltswoche im Bundestag steht am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) der Höhepunkt an.
Bundestag setzt Haushaltsberatungen mit Generaldebatte fort Read More »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit seinem eigenen Haushaltsentwurf nicht so recht zufrieden.
Lindner räumt Unzufriedenheit mit eigenem Haushaltsentwurf ein Read More »
Mit einem Plädoyer für die Verteidigung der Demokratie hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das 75-jährige Bestehen des Parlaments gewürdigt.
Bundestag feiert 75. Jahrestag – Bas ruft zu Verteidigung der Demokratie auf Read More »
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) weist die in der Fördergeld-Affäre gegen sie erhobenen Vorwürfe weiterhin zurück.
Stark-Watzinger zu Fördergeld-Affäre: Aufklärung hat stattgefunden Read More »
Zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag fordern Sozialverbände die Koalition auf, sich stärker auf sozialpolitische Fragen zu konzentrieren.
Sozialverbände fordern vor Haushaltsberatungen Stärkung des Sozialstaats Read More »
Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, bei der Vorstellung des Haushalts 2025 an diesem Dienstag im Bundestag im Sinne der ganzen Ampel-Regierung aufzutreten.
SPD-Haushaltsexperte Rohde warnt Lindner vor “Selbstprofilierung” bei Haushaltsdebatte Read More »
Der Bildungsausschuss des Bundestags kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die sogenannte Fördergeld-Affäre zu beraten.
Bildungsausschuss befragt Ministerin Stark-Watzinger zur Fördergeld-Affäre Read More »