Seit Montag dürfen Erwachsene in Deutschland legal Cannabis besitzen und konsumieren.
Kiffen ist jetzt erlaubt – Buschmann erwartet Entlastung von Justiz und Polizei Read More »
Begleitet von scharfer Kritik der Gewerkschaften hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reform des Zeitvertragsgesetzes in der Wissenschaft beschlossen.
Gesetz zu Wissenschaftszeitverträgen beschlossen – Kritik von Gewerkschaften Read More »
Vor der Kabinettsentscheidung zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes haben Gewerkschaften die Pläne als unzureichend kritisiert.
Gewerkschaften kritisieren geplantes Gesetz zu Zeitverträgen in der Wissenschaft Read More »
Mit den Ausschüssen im Bundestag befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über AfD-Vorsitzende von Bundestagsausschüssen Read More »
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Auftritt von Bundeskanzler Scholz in der Regierungsbefragung scharf kritisiert.
Merz wirft Scholz „Spiel mit Kriegsängsten“ in Taurus-Debatte vor Read More »
Mitte April will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Wahlrechtsreform verhandeln.
Bundesverfassungsgericht verhandelt im April über Wahlrechtsreform Read More »
Fachleute haben sich insgesamt zufrieden mit der Verständlichkeit von Haushaltsreden im Deutschen Bundestag gezeigt.
Studie: Experten zufrieden mit Verständlichkeit von Haushaltsreden in Bundestag Read More »
Anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung am Mittwoch drängen Wirtschaftsverbände die „Ampel“ zu schnellem Handeln.
Wirtschaftsverbände fordern „Ampel“ zu raschem Handeln auf Read More »
CDU-Chef Merz hat nach der zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossenen Sicherheitsvereinbarung erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das osteuropäische Land gefordert.
Merz fordert nach Sicherheitsvereinbarung Taurus-Lieferungen an Ukraine Read More »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt besondere Vorsicht walten, wenn er im Plenum des Bundestags mit Kabinettsmitgliedern über vertrauliche Dinge spricht.
Habeck hat bei vertraulichen Gesprächen im Bundestag Sorge vor Lippenlesen Read More »
