Koalitionskreise: Spitzen der Ampel-Regierung einigen sich auf Haushalt und Wachstumspaket
Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben sich auf den Haushalt und ein Wachstumspaket für das kommende Jahr verständigt.
Endspurt in den Haushaltsverhandlungen: Lindner sieht noch „einiges an Arbeit“
Die Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sind auf die Zielgerade gegangen.
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Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht
Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition hat das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.
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Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das neue Wahlrecht.
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Deutsche Bahn verbietet Kiffen an Bahnhöfen
An Bahnhöfen und auf Bahnsteigen in Deutschland darf künftig trotz der Freigabe von Cannabis nicht gekifft werden.
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Bundestag beschließt neues Namensrecht – Doppelnamen als Familiennamen erlaubt
Der Bundestag hat ein neues Namensrecht beschlossen: Unter anderem können Eheleute nun einen Doppelnamen als Familiennamen führen.
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Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte für Geflüchtete
Der Bundestag hat eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen.
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Bundestag berät über Bezahlkarte, Selbstbestimmungsgesetz und Namensrecht
Der Bundestag will am Freitag (ab 09.00 Uhr) die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschließen.
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Bundestag berät erstmals Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung
Der Bundestag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf der Regierung gegen sogenannte Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner.
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Bundestag berät Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung
Der Bundestag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf der Regierung gegen sogenannte Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner.
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