Die Unionsfraktion hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe.
Schutz des Verfassungsgerichts: Noch keine Einigung mit Union Read More »
Im Prozess um einen Angriff auf Polizisten in der Silvesternacht in Berlin-Neukölln hat das Amtsgericht Tiergarten einen 23-Jährigen zu einem Jahr und sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Angriff auf Polizisten zu Silvester in Berlin: 23-Jähriger verurteilt Read More »
In Berlin ist die Zahl der politischen Straftaten in Folge der Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel zuletzt deutlich gestiegen.
Politische Kriminalität in Berlin nach Hamas-Angriffen deutlich gestiegen Read More »
Bei Durchsuchungen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben Polizeibeamte rund 2400 Cannabispflanzen entdeckt.
Polizisten finden rund 2400 Cannabispflanzen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg Read More »
Rund ein halbes Jahr nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor ist der Prozess gegen zwei Klimaaktivisten vorerst gescheitert.
Farbattacke auf Brandenburger Tor: Prozess gegen Klimaaktivisten ausgesetzt Read More »
Sieben Monate nach dem Überfall auf einen 61-Jährigen in Berlin, bei dem das Opfer einen tödlichen Herzanfall erlitt, hat das Landgericht Berlin zwei Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Herzversagen nach Überfall: Langjährige Haftstrafen für zwei Männer in Berlin Read More »
Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD mehren sich die Rufe nach einer parteiübergreifenden Initiative, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts abzusichern.
Rufe nach parteiübergreifender Initiative für Schutz des Bundesverfassungsgerichts Read More »
Die Grünen haben in einer aktuellen Meinungsumfrage an Zustimmung verloren.
Grüne verlieren in ZDF-„Politbarometer“ zwei Punkte – Union bei 31 Prozent Read More »
Ermittler sind in Berlin und Brandenburg zu einer Razzia wegen des Vorwurfs der Zwangsarbeit in Restaurants ausgerückt.
Zwangsarbeit in Restaurantküchen: Großrazzia in Berlin und Brandenburg Read More »
Das Mordurteil gegen zwei afghanische Brüder, die ihre Schwester töteten und die Leiche per Bahn von Berlin nach Bayern transportierten, ist rechtskräftig.
BGH: Mordurteil gegen Brüder nach Tötung von Schwester in Berlin rechtskräftig Read More »
