Bundesgerichtshof entscheidet über Werbeblocker
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über einen Werbeblocker.
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Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen
Die Bundesregierung will Deutschland stärker gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen wappnen.
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Bis zu 1500 Firmen künftig bei Schutz kritischer Infrastruktur in der Pflicht
Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Grundlagen für einen besseren Schutz wichtiger kritischer Infrastruktur in Deutschland auf den Weg bringen.
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BGH: Kommunen dürfen online keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen
Kommunen dürfen im Internet keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen.
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Offenbar Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin vereitelt: Libyer festgenommen
Deutsche Sicherheitsbehörden haben offenbar einen islamistischen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin vereitelt.
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Höchststrafe wegen zwei Raubmorden in Baden-Württemberg rechtskräftig
Ein im vergangenen Dezember ergangenes Urteil um Raubmorde an zwei älteren Frauen in Baden-Württemberg ist rechtskräftig.
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Faeser warnt vor russischen Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland gewarnt.
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Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an
Das Bundesinnenministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in nationales Recht umzusetzen.
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Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage in Ministerien und der kritischen Infrastruktur beschlossen.
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Bundesgerichtshof: Urteil nach Mord auf Volksfest in Münster rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einer tödlichen Messerattacke auf dem Volksfest Send im nordrhein-westfälischen Münster ist der Täter rechtskräftig zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts.
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