Nach Haushaltseinigung der Koalition zunehmend skeptische Töne
Nach der Haushaltseinigung der Koalition wächst die Skepsis an den am Mittwoch verkündeten Beschlüssen.
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Bundesverfassungsgericht soll über Hauptstadtzulage für Berliner Beamte urteilen
Das Berliner Verwaltungsgericht hält die sogenannte Hauptstadtzulage für Beamte für verfassungswidrig. Es legte sie deshalb dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor.
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Wissing erteilt Gesundheitstests für ältere Autofahrer eine Absage
Bundesverkehrsminister Wissing hat schärferen Vorschriften für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer erneut eine Absage erteilt: „Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland nicht in Betracht.“
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Tourist beschmiert Polizeiwache auf Berliner Alexanderplatz mit Hakenkreuzen
Ein Tourist hat eine Polizeiwache auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte mit Hakenkreuzen beschmiert. Sicherheitsmitarbeiter eines Weihnachtsmarktes hielten den 25-Jährigen fest. Gegen ihn ermittelt jetzt der Staatsschutz.
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Gericht: Hamburger AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Mitglied in Kommission
Im Streit über die Besetzung der Härtefallkommission in der Hamburger Bürgerschaft ist die dortige AfD-Fraktion vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Die Nichtwahl von AfD-Mitgliedern in die Kommission verletzt die Fraktionsrechte nicht.
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Einigung auf günstigeres Deutschlandticket für Studierende – Start im Sommer 2024
Studierende sollen ab dem Sommersemester 2024 ein vergünstigtes Deutschlandticket bekommen. Dies beschloss der von der Verkehrsministerkonferenz eingerichtete Koordinierungsrat Deutschlandticket nach langem Hin und Her zwischen Bund und Ländern.
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Aufträge im Bauhauptgewerbe wieder rückläufig – Deutliches Minus im Tiefbau
Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach zwei Anstiegen in Folge im September verglichen mit dem Vormonat wieder deutlich zurückgegangen. Das lag vor allem am Tiefbau.
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Buschmann will Schwarzfahren entkriminalisieren
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren.
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Verdi fordert schnellere Übertragung von Tarifabschlüssen auf Beamte
Die Gewerkschaft Verdi hat Bund und Länder zur schnelleren Übertragung von Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst auf ihre Beamten aufgefordert. Der Bundestag beschloss zuvor die Anpassung der Bezüge von Bundesbeamten an eine Einigung von April.
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Union erwägt mögliche Verfassungsklage gegen Etat 2024
Die CDU/CSU erwägt wegen rechtlicher Bedenken aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) eine Verfassungsklage gegen den Haushalt des Bundes für 2024.
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