Söder will Schwarz-Grün im Bund nicht mittragen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund ein Veto einlegen.
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Wahlprogramm: Linke fordert Mietendeckel und Vier-Tage-Woche
Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietendeckel und eine Vier-Tage-Woche – mit diesen Forderungen will die Linke in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen.
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Merz-Äußerungen über Schwarz-Grün als Option sorgen weiter für Debatten
Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über eine mögliche Koalition mit den Grünen sorgen innerhalb und außerhalb der Partei weiter für Debatten.
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Lindner warnt Merz vor Habeck: Wäre Weiter-so und keine grundlegende Wende
FDP-Chef Lindner hat Unionskanzlerkandidat Merz vor einer Beteiligung der Grünen an einer künftigen Bundesregierung gewarnt.
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Essen sucht Wahlhelfer:innen für Bundestagswahl 2025
Zur Durchführung der Bundestagswahl 2025 werden in Essen rund 3.200 Wahlhelfer:innen benötigt.
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Berlins Wahlleiter sieht verkürzten Zeitraum für Briefwahl kritisch
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht die Wahl per Brief bei der kommenden Bundestagsneuwahl kritisch.
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Cyberangriffe und Spionage: Verfassungsschutz warnt vor Einflussnahme auf Neuwahl
Desinformation, Cyberangriffe, Spionage: So könnten fremde Staaten auf die vorgezogene Bundestagswahl Einfluss nehmen.
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Medien: Kukies rechnet trotz vorläufigem Haushalt mit zusätzlichen Finanzmitteln
Bundesfinanzminister Kukies rechnet im neuen Jahr trotz der vorläufigen Haushaltsführung mit zusätzlich verfügbaren Mitteln.
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Essen beschließt Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026
Der Rat der Stadt Essen hat am Mittwoch, 27. November 2024, die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 beschlossen.
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„Büchse der Pandora“: Lindner kritisiert Aussagen von CDU/CSU zur Schuldenbremse
Die jüngsten Äußerungen von Politikern der Union zur Schuldenbremse rufen FDP-Chef Christian Lindner auf den Plan.
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