Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen wegen der prekären Finanzlage der Kassen voraussichtlich um durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Das hat der sogenannte Schätzerkreis errechnet, wie das Bundesamt für Soziale Sicherung am Mittwoch mitteilte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb vor diesem Hintergrund für die geplante Krankenhausreform, die am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll.
Der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) – bestehend aus Expertinnen und Experten des Gesundheitsministeriums, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbands – schätzt immer im Oktober die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das folgende Jahr. Auf Basis der Schätzung legt das Gesundheitsministerium dann den durchschnittlichen Zusatzbeitrag als Rechengröße fest. Die einzelnen Kassen teilen ihren individuellen Zusatzbeitrag gegen Jahresende mit. Eine Anhebung der Beiträge für 2025 war seit Längerem erwartet worden.
Laut der jüngsten Berechnungen geht der Schätzerkreis für 2025 von einer Finanzierungslücke von 13,8 Milliarden Euro aus. Die Lücke müsse grundsätzlich durch höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen geschlossen werden, betonte die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Die „gewaltige Finanzierungslücke“ entstehe vor allem durch höhere Kosten der Krankenkassen, erklärte Pfeiffer. Die meisten Kassen hätten keine Reserven mehr, um Beitragssteigerungen zu vermeiden oder abzumildern.
Insgesamt rechnet der Schätzerkreis im kommenden Jahr mit Ausgaben der Krankenkassen von 341,4 Milliarden Euro. 2024 liegen diese den Berechnungen zufolge bei 319,7 Milliarden Euro.
Minister Lauterbach erklärte, das deutsche Gesundheitssystem sei das „teuerste in Europa, weil es in vielen Bereichen nicht effizient ist“. Daher sei hierzulande auch die Lebenserwartung schlechter als in vielen Nachbarländern. Es fehle an Vorbeugemedizin und an Digitalisierung. „Für Krankenhäuser steigen die Ausgaben in diesem und im kommenden Jahr im Rekordtempo – das ist eine wesentliche Ursache für die steigenden Krankenkassenbeiträge“, beklagte Lauterbach.
Daher warb der Minister für die Krankenhausreform der Ampel-Regierung. „Patienten sollen nur in den Kliniken behandelt werden, die sich damit auskennen, und auch nur dann, wenn es nötig ist“, erklärte Lauterbach. Die Reform verbessere die Qualität der Versorgung, insbesondere in der Krebsbehandlung. Die Krankenhausreform soll der Bundestag am Donnerstag beschließen.
Die Grünen-Bundestagsfraktion sieht die finanzielle Schieflage der Kassen vor allem in Versäumnissen in der Amtszeit des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) begründet. „Bestehende Strukturprobleme wurden nicht gelöst, sondern mit viel Geld zugekleistert“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink. „In den letzten 15 Jahren gab es keine einzige Strukturreform, die die Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Systems erhöht hätte.“
Derzeit liegt der allgemeine Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent. Hinzu kommt der von der Kasse abhängige Zusatzbeitrag, den das Bundesgesundheitsministerium für dieses Jahr mit durchschnittlich 1,7 Prozent angesetzt hat. Finanziert werden die Kassenbeiträge jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Dass die Zusatzbeiträge nun wohl steigen, nannte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, ein „Desaster“. Es treffe die Mehrheit der Menschen im Land unverhältnismäßig hart, dass die Finanzierungsprobleme der GKV allein auf Kosten von Versicherten ausgetragen würden. „Jahr für Jahr werden die Beitragszahlenden mit neuen Steigerungen belastet. Das kann so nicht weitergehen“, warnte Bentele.
AOK-Vorstandschefin Carola Reimann sprach von einer Beitragssatzanhebung in „historischen Dimensionen“. Es sei „ein sozialpolitischer Skandal, dass der Lückenschluss allein den Beitragszahlenden aufgehalst wird und gleichzeitig die Finanzierungsverantwortung des Bundes bei der Refinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern ignoriert wird“, erklärte Reimann.
Für Verbraucherschützer kommt die Prognose nicht überraschend. „Denn sie ist auch eine Folge von falschen politischen Entscheidungen“, erklärte Thomas Moormann, Gesundheits-Beauftragter beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
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