Der Zentralrat der Juden in Deutschland bekommt künftig eine deutlich höhere Unterstützung des Bundes. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin einen Beschluss des Bundestags, der eine Erhöhung der jährlichen Staatsleistungen von 13 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro ab kommendem Jahr vorsieht. Auf diese Anpassung hatten sich die Bundesregierung und der Zentralrat zuvor geeinigt.
Als Begründung wurden “wachsende Aufgaben und neue Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland” genannt. Die Bundesregierung gewährt dem Zentralrat seit 2003 eine vertraglich festgelegte, jährliche Staatsleistung. Diese wurde zuletzt 2018 erhöht – von damals zehn auf 13 Millionen Euro.
Mit der Erhöhung “stärken wir die Sicherheit und auch die Sichtbarkeit jüdischen Lebens und jüdischer Gemeinden. Außerdem verstärken wir die Bildungs- und Erinnerungsarbeit”, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem Bundesratsbeschluss vom Freitag. Zudem solle die Bildungs- und Erinnerungsarbeit gestärkt werden. Das gelte “in diesen Tagen, in denen wir abscheuliche antisemitische Hetze erleben müssen, umso mehr”.
© AFP
