Mehrere Ökonomen drängen auf höhere Ausgaben für die Bundeswehr. “Wir müssen viel mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren”, sagte die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, am Montag dem Nachrichtenportal t-online. Sollte der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Wahl gewinnen, werde Deutschland weit stärker gefragt sein, wenn es um die Sicherheit in Europa geht. “Das wird uns sehr viel Geld kosten.”
Dennoch warnte Schnitzer: “Gleichzeitig dürfen wir unser Land an anderer Stelle nicht kaputtsparen.” Großbritannien sei ein “mahnendes Beispiel”. Dort habe der Staat an der falschen Stelle gespart und die Regionen außerhalb Londons vernachlässigt. “Wir müssen uns deshalb einmal mehr die Schuldenbremse anschauen, sie engt uns mehr ein als nötig und sollte deshalb reformiert werden”, sagte die Ökonomin.
“Es wird entscheidend sein, im Kernhaushalt ausreichend Platz zu schaffen für Verteidigung, perspektivisch mehr als zwei Prozent”, betonte auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, will Deutschland in diesem Jahr zum ersten Mal erreichen.
Neue Schulden für den Wehretat lehnt Grimm aber ab: “Die Fragestellung mit der Schuldenbremse in Verbindung zu bringen, ist nicht zielführend.” Das sei ein “beliebter kommunikativer Trick” derjenigen, die sie aufweichen wollen.
Das Bundeskabinett hatte erst kürzlich den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen und sich dabei auch auf die Einhaltung der Schuldenbremse verständigt. Die Vereinbarung sieht einen kleineren Wehretat vor als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Dieser hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss beinhaltet lediglich rund 53 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2028 soll der Verteidigungsetat dann aber auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen.
Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum findet es “völlig unklar”, wie der sprunghafte Anstieg beim Verteidigungsetat ab 2028 finanziert werden soll. “Die Ampel hinterlässt der nächsten Bundesregierung ein riesiges Finanzloch”, sagte er t-online. ,”Praktisch führt wohl kein Weg an einem neuen, noch größeren Sondervermögen vorbei. Nur so lässt sich Putin abschrecken.” Deutschland müsse “sowohl kurz- als auch langfristig mehr für die Bundeswehr ausgeben, als derzeit geplant ist”.
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 war ein im Grundgesetz verankertes und 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen eingerichtet worden, um die Bundeswehr besser und moderner auszustatten.
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hatte bereits am Wochenende ein neues, “deutlich größeres” Bundeswehr-Sondervermögen als das aktuelle gefordert. Gegenüber t-online sprach er von einem Volumen “von 250 bis 300 Milliarden Euro”.
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