Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf eine Kraftwerksstrategie geeinigt, mit der die Energiewende hin zu Klimaneutralität bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit gelingen soll. Um die Energieversorgung auch dann zu garantieren, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, sollen zusätzliche Gaskraftwerke gebaut werden, wie die Regierung mitteilte. Ab 2035 sollen diese Kraftwerke dann auf Wasserstoff umgerüstet werden.
Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze seien „moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke“ nötig, erklärte die Bundesregierung am Montag. Daher hätten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner nun „die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie“ vereinbart. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hob in Berlin hervor, dass mit der Strategie nicht bloß ein Ziel formuliert werde, sondern „auch der Weg dorthin“.
Konkret einigten sich die „Ampel“-Spitzen darauf, dass neue Gaskraftwerkskapazitäten im Umfang von bis zu vier mal 2,5 Gigawatt „kurzfristig“ ausgeschrieben werden. Diese Kraftwerke sollen nach Regierungsangaben „H2-ready“ sein – das heißt, dass sie auf den Betrieb mit Wasserstoff umgerüstet werden können. „Ab einem 2032 festzulegenden Umstiegsdatum“ sollen diese Kraftwerke dann „zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff“ umgestellt werden.
Die Einigung zur Kraftwerksstrategie, deren Fördersummen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollen, wird nach Angaben der Bundesregierung „nun mit der EU-Kommission in Brüssel beraten und anschließend mit der Öffentlichkeit konsultiert“. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die in der Strategie enthaltenen Kraftwerke sollen „substanziell beschleunigt“ werden.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bezeichnete die Strategie der Bundesregierung am Montag als entscheidenden Baustein für einen „erfolgreichen Weg in Richtung Klimaneutralität bei gleichzeitiger Wahrung der Versorgungs- und Systemsicherheit“. Der Zubau neuer Gaskraftwerke sei Grundlage für den Kohleausstieg. Der politischen Einigung müsse nun „zeitnah ein konkreter Gesetzesvorschlag folgen, damit in diesem Jahr noch die erste Ausschreibung erfolgen kann“, forderte BDEW-Chefin Kerstin Andreae.
Der „Spiegel“ berichtete am Montag, dass erste Ausschreibungen zur Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke bereits in den kommenden drei bis vier Monaten ausgearbeitet würden. Die erste Auktion mit 2,5 Gigawatt Kapazität solle im Sommer stattfinden, drei weitere Auktionen mit derselben Höhe an Leistung bis spätestens zum Herbst 2025.
Die geförderten Kraftwerke sollen demnach an Standorten entstehen, die die Stromversorgung bestmöglich absichern und die Netze möglichst wenig belasten. Die geschätzten Kosten für die kommenden 20 Jahre belaufen sich laut „Spiegel“ auf rund 16 Milliarden Euro.
Kritik äußerte unterdessen die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die Einigung der Koalitionsspitzen zur Kraftwerksstrategie lasse viele Fragen offen und führe „in die fossile Sackgasse“, erklärte die DUH. Der Fokus liege „auf dem Neubau klimaschädlicher Gaskraftwerke mit unklarer Umrüst-Option auf teuren Wasserstoff, der wohl nicht einmal grün sein muss“.
Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bemängelte, wichtiger als Gaskraftwerke seien dezentrale Lösungen für mehr Flexibilität inklusive des Ausbaus von Verteilnetzen, einem digitalen Energie- und Lastmanagement sowie dem Zubau von Speichern. „Die jetzige Einigung birgt die Gefahr von teuren fossilen Überkapazitäten, die nicht systemdienlich sind und den Klimazielen widersprechen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
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