Der Nahost-Konflikt hat nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) deutliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. „Die latente Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen ist infolge der Geschehnisse im Nahen Osten gestiegen“, erklärte BfV-Präsident Thomas Haldenwang am Montag in Berlin. Besorgt zeigte er sich durch „die Gefahr durch hoch emotionalisierten Personen“, die infolge der Ereignisse in Nahost zu Angriffen „motiviert“ werden könnten.
Haldenwang sprach hier von „weichen Zielen“, also etwa leicht zugängliche öffentliche Veranstaltungen. Seine Behörde hatte bereits in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass durch islamistische Propaganda radikalisierte Einzeltäter Anschläge etwa mit leicht zu beschaffenen Hieb- und Stichwaffen verüben könnten.
Das Bundesamt informiert am Vormittag auf einem Symposium über die Auswirkungen internationaler Krisen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Haldenwang sagte dazu in der ARD, es gebe „eine Dichte an Vorfällen“ wie vielleicht noch nie in der Geschichte seines Amtes. Er nannte dabei neben antiisraelischer Propaganda und islamistischer Radikalisierung auch Spionage und Cyberangriffe durch Russland.
„Die stetige Zunahme solcher Konflikte, wachsende Machtbestrebungen autoritärer Staaten und globale Machtverschiebungen haben immer auch Einfluss auf die Sicherheitslage in Deutschland“, erklärte Haldenwang zum Auftakt des Symposiums. „Mehr denn je sehen wir transnationale Bezüge in allen Arbeitsfeldern des BfV, da verfassungsschutzrelevante Protagonisten in internationale Strukturen eingebunden sind.“
„Destruktive Akteure aus dem In- und Ausland arbeiten aktiv an einer Destabilisierung unserer Demokratie und unseres Staates“, betonte Haldenwang. „Dabei bedienen sie sich aller Mittel: Spionage und Cyberangriffe, Einflussnahme und Desinformation, Proliferation und Sabotage sowie Staatsterrorismus.“
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