Verdi-Chef Frank Werneke hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Bürgergeld als Rückfall in alte Hartz-IV-Zeiten kritisiert. „Mit der Reduzierung des Schonvermögens und der Ausweitung der Pendelzeiten will die Bundesregierung Menschen unter Druck setzen, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren“, sagte der Gewerkschaftschef der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag. „Wir sind zurück bei Hartz IV. Damit ist die von der Ampel zunächst vorgenommene Bürgergeld-Reform Geschichte“, fügte er hinzu.
Die Verschärfungen wirkten sich negativ auf jeden Beschäftigten aus, der seinen Job verliere, warnte der Gewerkschafter. „Diese Reduzierung des Schonvermögens setzt Arbeitssuchende, die bald Bürgergeld beziehen, natürlich massiv unter Druck“, sagte Werneke. „Denn sonst würde ihr mühsam für den Ruhestand angespartes Vermögen angetastet.“ Zudem seien die geforderten Pendelzeiten von drei Stunden für eine neue Arbeitsstelle in der Praxis unzumutbar.
Die Vorschläge der Wachstumsinitiative der Koalition böten aus der Perspektive von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern außer energiepolitischen Vorhaben nichts Positives. „Nach Durchsicht des 49-Punkte-Papiers habe ich den Eindruck gewonnen, dass hier in weiten Teilen den Forderungen der FDP nachgegeben wurde“, sagte Werneke. „In den 49 Punkten der Wachstums-Initiative finde ich kaum etwas, mit dem die SPD und die Grünen bei unseren Mitgliedern punkten können.“
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