Ein Bündnis aus 16 zivilgesellschaftlichen Verbänden hat die Ampel-Regierung in einem offenen Brief vor Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gewarnt und eine Kurskorrektur gefordert. Die Finanz- und Haushaltspolitik müsse die aktuellen nationalen und internationalen Herausforderungen anerkennen, den sozialen Zusammenhalt stärken und mutig in die Zukunft investieren, heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Brief. Die Ampel-Koalition will sich im Juli auf den Haushalt einigen.
Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehören etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Mieterbund und der Paritätische Gesamtverband. Adressiert ist der Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Die Ampel-Regierung dürfe nicht länger zulassen, „dass notwendige Investitionen in Klimaschutz, die soziale Sicherung, Demokratieförderung oder zur Sanierung der öffentlichen Infrastruktur gegeneinander ausgespielt werden“. Anstatt Ausgaben zu kürzen, „fordern wir Sie auf, die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu erhalten“.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisierte, ein starrer Spar- und Kürzungskurs reduziere politischen Handlungsspielraum, vergrößere die Probleme und schade unserem Land. Die Schuldenbremse müsse ausgesetzt und grundlegend reformiert werden, forderte er. „Mit der Schuldenbremse spart Deutschland nicht für unsere Kinder, sondern an ihrer Zukunft.“
Christiane Averbeck, Chefin der Klima-Allianz Deutschland, erklärte, die Kürzungspläne „machen mich fassungslos“. Die Regierung müsse jetzt in den Ausbau der Schiene, die sozial gerechte Wärmewende und die Klimawende der Industrie investieren. „Jeder Euro, den wir heute in Klimaschutz und -anpassung investieren, ist unsere Versicherung für die Zukunft.“
Der Vize-Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Hagelskamp, appellierte: „Gerade in Zeiten der Krise brauchen Menschen soziale Sicherheit.“ Soziale Leistungen und Angebote seien entscheidend für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung müsse sich mit dem Bundeshaushalt 2025 dem Rechtsruck im Land entgegenstellen.
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