Von der Bundesregierung offensichtlich geplante harte Einschnitte bei der Entwicklungshilfe stoßen auf scharfe Kritik damit befasster Verbände. „So kann Millionen Menschen in Not nicht geholfen werden und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung rückt in weite Ferne“, kritisierte am Donnerstag in Berlin der Vorstandsvorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro), Michael Herbst. Er sprach von einem „historisch beispiellosen Kahlschlag bei der internationalen Zusammenarbeit“.
Laut Venro will die Regierung im Rahmen ihres am Mittwoch beschlossenen Sparpakets den Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) um rund 930 Millionen Euro kürzen. Zudem sollten 400 Millionen Euro weniger im Budget des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe zur Verfügung stehen. Insgesamt solle der Außenamts-Etat um 800 Millionen Euro zusammengestrichen werden, hieß es. „Angesichts der großen globalen Herausforderungen ist diese Politik der Bundesregierung nicht nur kurzsichtig, sondern auch verantwortungslos“, kritisierte Herbst weiter.
„Die weitere Kürzung des Entwicklungsetats wäre nicht zu verantworten und ginge zu Lasten der ärmsten Menschen weltweit“, erklärte auch die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin. Sie sprach von einem „fatalen Signal an die Länder des globalen Südens“ und forderte den Bundestags-Haushaltsausschuss auf, dies zu korrigieren. „Auch bei knappen Kassen darf Deutschland seine Prinzipien der globalen Solidarität nicht verraten“, verlangte der Europadirektor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Stephan Exo-Kreischer.
In der Kürzung des BMZ-Etats sind offensichtlich gut 500 Millionen Euro enthalten, die bereits vor der aktuellen Kürzungsrunde im Etat 2024 als Sparbeitrag für dieses Ressort vorgesehen waren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Forderungen nach Kürzungen der Entwicklungshilfe damit begründet, dass Deutschland größter Geber internationaler Finanzhilfen sei. Venro wies allerdings darauf hin, dass ein erheblicher Teil der formal der Entwicklungshilfe zugerechneten Mittel in Deutschland bleibe, da auch Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten im Inland angerechnet werden.
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