Bei einem Trauerstaatsakt im Bundestag haben Vertreterinnen und Vertreter des politischen Lebens Abschied von dem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble genommen. “Wir verneigen uns vor einem wahren Staatsmann unseres Landes, vor einem europäischen Staatsmann, vor einem streitbaren Demokraten, vor einer prägenden Persönlichkeit der jüngeren Geschichte unseres Landes”, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner Gedenkansprache im Bundestagsplenum.
“Er konnte in der Sache sehr hart sein, und das hat ihm – zum Beispiel in der Finanzkrise – nicht nur neue Freunde eingetragen”, sagte Merz über den Verstorbenen, der zu seinen Vorgängern an der Spitze von Partei und Fraktion zählt. “Aber sein Umgang war immer fair, er war immer bereit, seinem Gegenüber respektvoll zuzuhören und er war immer bereit, im Interesse Europas Kompromisse zu machen.” Über die vergangenen 30 Jahre sei zwischen ihm und Schäuble eine “tiefe und vertrauensvolle Freundschaft entstanden”, fügte Merz hinzu.
Eröffnet wurde der Staatsakt mit einer Rede von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die ihm für seine Verdienste um Deutschland und Europa Dank aussprach. “Deutschland verliert einen großen Demokraten und Staatsmann, Europa einen Vordenker, und Frankreich einen besonderen Freund”, sagte die SPD-Politikerin. ,Schäuble sei in seinen mehr als 50 Jahren als Bundestagsabgeordneter ein “Ausnahmeparlamentarier” gewesen, sagte Bas. “In seinen Reden beeindruckte er mit intellektuellem Scharfsinn, sprachlicher Präzision und politischer Angriffslust.” Schäuble sei mit seinem Pflichtbewusstsein “der vollendete Staatsdiener” gewesen. “Zum Schluss war er zu einer Instanz geworden – über Parteigrenzen hinweg.”
An dem Trauer-Staatsakt nahmen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Vorgänger Joachim Gauck, Christian Wulff und Wolfgang Köhler teil. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war ebenfalls zugegen, auch er sollte eine Rede halten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war unter den Teilnehmern, ebenso seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU).
Den Staatsakt hatte Bundespräsident Steinmeier kurz nach Schäubles Tod angeordnet. Grundlage ist eine Regelung von 1966. Demnach sind derlei Staatsakte ebenso wie Staatsbegräbnisse “Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens” vorbehalten, “die sich um das deutsche Volk hervorragend verdient gemacht haben”. Der Staatsakt ist laut Bundestag “Ausdruck höchster Würdigung von Anlässen oder von Personen durch die obersten Repräsentanten des Gemeinwesens”.
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