Durch die Kindergrundsicherung zusätzlich entstehende Bürokratiekosten könnten nach Ansicht des Steuerzahlerbundes die Akzeptanz der Leistung in der Bevölkerung gefährden. „Die Menschen werden die neue Kindergrundsicherung nicht akzeptieren, wenn dadurch enorme Bürokratiekosten entstehen und die in Aussicht gestellten Leistungen keinen Beitrag gegen Kinderarmut leisten“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).
„Deshalb müssen die Regierung und die Koalitionsfraktionen jetzt zu einem Arbeitsmodus finden, der pragmatisch und konstruktiv die Idee der Kindergrundsicherung umsetzen kann“, forderte er.
Die vielen vorhandenen Leistungen, Unterstützungen und Programme für Kinder und Familien zu bündeln, um es allen Beteiligten leichter zu machen, sei der richtige Weg. Allerdings vermisse der Steuerzahlerbund „eine schonungslose Verwaltungs- und Organisationskritik, eine nachhaltige Digitalisierungs- und Kommunikationsstrategie – und einen sachlichen Diskurs mit allen Beteiligten, vor allem den Kommunen“, betonte Holznagel. Nicht über das Ob, sondern über das Wie müsse diskutiert werden.
Die Kindergrundsicherung soll mehrere Leistungen für Kinder bündeln und diese den Familien leichter zugänglich machen. Die Koalition will damit Kinderarmut effektiver bekämpfen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im November zum ersten Mal im Bundestag beraten, doch das Gesetzgebungsverfahren stockt, viele Details der Umsetzung sind noch offen.
Das Inkrafttreten ist für Anfang 2025 geplant – der Städte- und Gemeindebund rechnet jedoch mit einer Verzögerung. „Weiterhin ist unklar, ob und wie bis zum 1. Januar 2025 ausreichend Liegenschaften bereitgestellt und das notwendige Personal eingestellt werden sollen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger (CDU) dem RND. Gerade vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden Fachkräftemangels sollte genauer überlegt werden, wie vorhandene Arbeitskraft am effektivsten eingesetzt werden kann.
Das Bundesfamilienministerium hat für die Kindergrundsicherung einen Bedarf von 5000 neuen Stellen verkündet. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete dies am Mittwoch als „abwegig“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Koalitionsstreit um die Kindersicherung mit einem „Machtwort“ zu beenden.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht die Kindergrundsicherung in ihrer derzeitigen Form vor dem Aus: „Frau Paus‘ Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratie-Monster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen“, sagte Djir-Sarai der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig. Damit stünden die Pläne vor dem Aus“, betonte er. „Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen“, sagte der FDP-Politiker.
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