Der Deutsche Städtetag hat vor einem zu strikten Sparkurs bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen gewarnt. „Hier den Rotstift anzusetzen, ist das völlig falsche Signal“, erklärte der Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), am Donnerstag. Die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen in Milliardenhöhe würden die Möglichkeiten einschränken, „Menschen zu qualifizieren, weiterzubilden und die Integrationen zu finanzieren“, betonte Lewe nach Beratungen des Städtetags in Trier.
Lewe verwies unter anderem auf den zunehmenden Fachkräftemangel. Die Arbeit der Vermittlungsbehörden werde „immer wichtiger“, um Firmen mit Fachkräften und Auszubildenden zu besetzen. Zudem sei es wichtig, „auch die zugewanderten Menschen schneller in Arbeit zu bringen, als es bisher gelingt“, fügte Lewe hinzu.
Für diese „immer differenzierteren“ Vermittlungsleistungen bräuchten die Behörden die „notwendigen Ressourcen“, erklärte Lewe. Daher lehnten die Städte „die Sparauflagen in Milliardenhöhe bei den Agenturen und Jobcentern ab“.
Nach Angaben des Städtetags stehen die Arbeitsagenturen in den kommenden vier Jahren vor Einsparungen von mehr als fünf Milliarden Euro. In ähnlicher Größenordnung würden künftig entsprechende Mittel bei den Jobcentern fehlen. Gespart werden soll demnach bei Maßnahmen für Weiterbildung und Qualifizierung.
Darüber hinaus forderte der Städtetag, das Wasser in Deutschland besser zu schützen. Angesichts von Wasserknappheit während der vergangenen Hitzesommer sei unbegrenzt verfügbares Wasser „keine Selbstverständlichkeit mehr“, erklärte die Städtetagsvizepräsidentin und Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne). „Wir brauchen einen bewussteren Umgang mit unserem Grundwasser sowie mit Wasser aus Flüssen, Bächen und Seen“, forderte sie.
Konkret brauche es unter anderem klare Richtlinien, ab welcher Schwelle eine Wasserentnahme durch größere Landwirtschaftsbetriebe und der Industrie genehmigungspflichtig werde, betonte Dörner. Denn aktuell fehle es an einer „Gesamtübersicht über Wasserentnahmen“. Zudem sollten bundesweit einheitliche Entgelte für kommerzielle Wasserentnahmen aus Grundwasser und Oberflächengewässern eingeführt werden, forderte Dörner.
Das Präsidium und der Hauptausschuss des Deutschen Städtetags tagten von Mittwoch bis Donnerstag in Trier. An den Beratungen in der rheinland-pfälzischen Stadt nahmen rund 110 Stadtoberhäupter und Kommunalpolitiker teil.
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