Die deutschen Landkreise haben nach Angaben ihres Spitzenverbands ein gewaltiges Finanzproblem. “Die Finanzlage spitzt sich weiter erheblich zu, denn von den 294 Landkreisen in Deutschland waren im vergangenen Jahr 219 defizitär und konnten keinen Haushaltsausgleich schaffen”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der “Welt am Sonntag”.
Die weiteren Aussichten seien schlecht: 2024 und in den kommenden Jahren müssten die meisten Landkreise weiter auf Rücklagen zurückgreifen und Kredite aufnehmen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Landkreistags. Zu den Hintergründen sagte Sager, den Landkreisen würden “fortgesetzt neue Aufgaben übertragen”, außerdem steige die Zahl der Vorschriften. “Wir ersticken in Bürokratie.”
Sager forderte “eine bedarfsgerechte Finanzausstattung, konkret: Bund und Länder müssen uns das Geld geben, das wir brauchen, um unsere Aufgaben erfüllen zu können”. Mit wachsenden Aufgaben stiegen auch die Kosten. ,Wenn sich an der Finanzlage nichts ändere, werde es weitere Einschnitte bei den freiwilligen Ausgaben geben. So könnten etwa Zuschüsse für Sportvereine, Museen, Büchereien oder Musikschulen gekürzt oder gestrichen werden, führte Sager aus. “Ich glaube, das wäre angesichts der angespannten Stimmung im Land fatal.”
Die SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag, eine Altschuldenlösung sei “dringend notwendig, damit die betroffenen Kommunen investieren können statt nur den Mangel zu verwalten”. Der SPD-Parteivorstand will laut den Funke-Zeitungen am Montag eine Resolution beschließen und darin eine Entlastung finanziell stark belasteter Kommunen noch in dieser Legislaturperiode fordern.
“Wir erwarten hier die Gesprächs- und Lösungsbereitschaft aller Bundesländer und aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag”, heißt es demnach in der Resolution. Die Herausforderung sei zu groß, die Lage vieler Kommunen zu ernst, “als dass man auf ihrem Rücken politische Spielchen betreiben” dürfe.
Das Bundesfinanzministerium hatte im Frühjahr 2022 einen Vorschlag zur einmaligen Entschuldung betroffener Kommunen vorgelegt, der Bund ist damaligen Berichten zufolge bereit, sich zur Hälfte an den Kosten für eine Entschuldung zu beteiligen. Bedingung sei aber eine Grundgesetzänderung, um die kommunale Verschuldung künftig von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu erfassen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. CDU und CSU sperren sich laut Bericht der Funke-Zeitungen dagegen.
© AFP
