Nach der Verschiebung des Starts der Aktienrente wegen der Haushaltskrise hat der Sozialverband VdK die Ampel-Koalition aufgefordert, das Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gänzlich aufzugeben. „Es ist gut, dass das Startkapital für die Aktienrente aus dem Nachtragshaushalt für 2023 gestrichen wurde“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. Statt „staatliches Zocken am Aktienmarkt“ zu ermöglichen, müsse die gesetzliche Rente gestärkt werden.
Angesicht der Haushaltsprobleme infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hatte Lindner am Montag darauf verzichtet, dieses Jahr die ersten zehn Milliarden Euro in den Kapitalstock der Aktienrente zu überweisen. Ob wie geplant im kommenden Jahr wie ursprünglich geplant zwölf Milliarden Euro dafür bereit gestellt werden, ist angesichts der Unsicherheiten zum Haushalt 2024 offen.
Der FDP-Minister will mit dem sogenannten Generationenkapital nach und nach eine weitere Säule zur Finanzierung des Rentensystems schaffen. Der Staat soll dabei die Gelder aus dem Kapitalstock gewinnbringend in Aktien und Anleihen investieren. Aus den Erlösen sollen dann die Rentenbeiträge ab Mitte der 2030er Jahre stabilisiert werden.
„Selbst ohne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre es in diesen unsicheren Zeiten unverantwortlich gewesen, zehn Milliarden zusätzliche Schulden aufzunehmen und auf dem Aktienmarkt zu parken“, erklärte Bentele. „Die gesetzliche Rente finanziert sich zuallererst aus den Beiträgen der hart arbeitenden Menschen. Deshalb sollte die Bundesregierung jetzt, statt an die Börse zu gehen, in die Beschäftigten investieren und sich um gute und gut bezahlte Arbeit kümmern. Das sichert die Rente langfristig.“
Bentele forderte, die Bundesregierung solle sich „ganz von den Plänen des Generationenkapitals“ verabschieden und stattdessen den Weg für das Rentenpaket II „mit einer solide finanzierten Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus“ freimachen. Die bisher angekündigte Rentenerhöhung von 3,5 Prozent im kommenden Jahr sei „für viele Rentnerinnen und Rentner angesichts der Preissteigerungen kein Schutz vor Armut“. Deshalb müssten im Rentenpaket II „alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden und die Renten wieder eins zu eins den Löhnen folgen“.
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