Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Montag im Deutschlandfunk: “Ich befürchte, dass das eine Wirkung hat.” Der Anschlag und die politische Debatte über die Konsequenzen “könnten jenen Kräften Vorschub leisten, die emotionalisieren”. “Die AfD wird davon vielleicht profitieren”, sagte CSU-Chef Markus Söder am Sonntagabend in der ARD.
Die Politikprofessorin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, findet solche Befürchtungen berechtigt. Solche Attentate “schaden natürlich den Ampelparteien”, weil sie eine Wahrnehmung stärkten, die insbesondere von der AfD und der Wagenknecht-Partei BSW verbreitet werde – nämlich, “dass der Staat komplett überfordert sei und und viel zu wenig Handhabe habe” gegen solche Attentäter, sagte Münch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Die aktuelle politische Lage in Ostdeutschland sei davon geprägt, “dass ohnehin diejenigen, die Sorgen haben vor mehr Zuwanderung, vor der Überforderung der Bundesrepublik also, sich schon alle gesammelt haben bei der AfD und zum Teil auch bei Bündnis Sahra Wagenknecht”, sagte die Politikwissenschaftlerin.
Das Attentat von Solingen könne der ohnehin starken AfD im Osten allerdings “noch mal ein bisschen Mobilisierung bringen” – etwa aus dem Lager der bislang unentschiedenen Wähler, sagte sie.
Eine ähnliche Entwicklung habe es nach dem tödlichen Messerattentat auf einen Polizisten in Mannheim wenige Tage vor der Europawahl gegeben, sagte Münch. “Da ist natürlich eine gewisse Parallele”, sagte sie. Es werde davon ausgegangen, dass das Attentat auf den Polizisten “der AfD nochmal ein bisschen Mobilisierung bereitet hat”.
Die AfD und auch das BSW hatten das Attentat von Solingen auch als Beleg für eine gescheiterte Migrationspolitik gewertet. AfD-Chefin Alice Weidel forderte am Montag einen “Einwanderungs-, Aufnahme- und Einbürgerungsstopp für mindestens fünf Jahre”. Nötig seien nun keine Messerverbote, sondern eine “Migrationswende”.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte der Ampel-Koalition eine “politische Mitverantwortung für Solingen” zugewiesen. Sie beklagte, “dass Unsicherheit sich im Land verbreitet”, und machte dafür auch Zuwanderer verantwortlich.
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