Das Ölunternehmen Rosneft Deutschland bleibt auf Anordnung der Bundesregierung weiterhin unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes wurde die Treuhandverwaltung bis zum 10. September verlängert, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte. Damit werde „der unverändert drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet“, gab das Ministerium zur Begründung an. Die Anordnung gewährleiste „weiterhin insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg“.
Zudem werde die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt gesichert, führte das Ministerium von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter aus. Die dortige PCK-Ölraffinerie sichert die Grundversorgung des Nordostens Deutschlands mit Benzin.
Rosneft Deutschland vereine „insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland“, erklärte das Ministerium weiter. Mit der neuerlichen Anordnung behalte die Bundesnetzagentur „weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg)“.
Rosneft Deutschland gehört zu hundert Prozent dem russischen Rosneft-Konzern und war im September 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter die treuhänderische Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt worden. Diese gilt für jeweils sechs Monate und muss dann verlängert werden. Die bisherige Treuhandverwaltung wäre am 10. März ausgelaufen, also am kommenden Sonntag.
Die Bundesregierung habe sich zu einer nochmaligen Verlängerung der Treuhandverwaltung entschieden, nachdem die russischen Eigentümer ihre Absicht erklärt hätten, in der verlängerten Laufzeit ihre Anteile an Rosneft Deutschland zu veräußern, erklärte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag weiter. „Ein Verkauf wäre der rechtssicherste und damit auch schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und so die Standorte zu sichern.“
Zwischenzeitlich hatte auch eine mögliche Enteignung von Rosneft Deutschland im Raum gestanden, die die Bundesregierung Anfang Februar in Erwägung gezogen hatte. Diese hätte aber unter anderem auch juristische Folgen nach sich gezogen: Rosneft werde „als börsennotierte Aktiengesellschaft alle Maßnahmen ergreifen, um die Rechte ihrer Aktionäre zu schützen“, hatte die vom Unternehmen beauftrage Anwaltskanzlei damals mitgeteilt.
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