Für Gespräche darüber, wie diese noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden können, „ist der BDI jederzeit bereit und bringt seine Wirtschaftsexpertise mit ein“, erklärte BDI-Präsident, Siegfried Russwurm, am Mittwoch in Berlin. Den Worten des Kanzlers „müssen nun aber auch Taten folgen“.
Scholz gab hatte zuvor im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel abgegeben. Darin kündigt er an, noch in diesem Monat Gespräche mit Unternehmensvertretern, der Industrie, Gewerkschaften und Verbänden zu führen, in denen es um die schwierige Lage der deutschen Industrie gehen soll. Die Ergebnisse werde er anschließend dem Bundestag zum Beschluss vorlegen.
Von Scholz angesprochene Themen, wie eine erhöhte Balance zwischen Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit in Europa, weniger Bürokratie und Berichtspflichten und die Kapitalmarktunion, seien „entscheidende Hebel“ für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland, erklärte Russwurm. Die Industrie benötige mehr Tempo in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Energiepreise, Rohstoffabhängigkeit, Ladeinfrastruktur und umweltfreundliche Kraftstoffe. „Wir brauchen entschlossenes Handeln der Bundesregierung und einen neuen europäischen Wachstumsplan“, forderte Russwurm.
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