CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Montag in Kamenz mitteilte. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte, dass er vor einer Regierungsbildung “mit allen demokratischen Kräften” sprechen wolle.
Die CDU ging aus der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag als stärkste Partei hervor, knapp vor der AfD. Die Korrektur des vorläufigen Ergebnisses begründete der Landeswahlleiter mit einem Softwarefehler, in dessen Folge in der Nacht zum Montag eine “falsche Sitzzuteilung” veröffentlicht worden sei.
Damit hat die CDU im neuen Landtag nun 41 Sitze und die AfD 40. Die AfD verfügt auch nicht mehr über eine sogenannte Sperrminorität. Damit könnten beispielsweise verfassungsändernde Gesetze oder Wahlen der Verfassungsrichter im Landtag, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, blockiert werden.
Die SPD zieht nach dem korrigierten Ergebnis nun mit zehn Abgeordneten ins Parlament ein, die Grünen erhalten sieben Sitze. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 15 Abgeordneten vertreten, die Linke hat sechs Sitze, und die Freien Wähler verfügen durch ein Direktmandat über einen Sitz.
Um weiterhin eine Regierung zu führen, wäre die CDU auf eine Zusammenarbeit mit dem BSW und der SPD angewiesen. Es gehe darum, eine “stabile Regierung” zu bilden, bekräftigte Kretschmer am Montag nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin. Sollte es zu einer Zusammenarbeit kommen, bedeute das nicht, “dass man seine eigenen Positionen aufgibt”. “Es ist klug, unterschiedliche Positionen nicht zur roten Linie zu formulieren”, sagte Kretschmer.
Das BSW macht für Regierungsbeteiligungen in den Ländern zur Bedingung, dass eine Landesregierung die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnt, sich für mehr diplomatische Bemühungen der Bundesregierung für ein Ende des Ukraine-Kriegs sowie weniger Waffenlieferungen an Kiew einsetzt.
Sachsens BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann betonte mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche: “Uns gibt es nicht einfach so, sondern wir sind wirklich für einen Politikwechsel.” Wenn die anderen demokratischen Parteien sich nicht grundsätzlich veränderten, “werden wir uns an einer Koalition nicht beteiligen”, sagte sie in Berlin. Auch Sachsens BSW-Kovorsitzender Jörg Scheibe betonte in Dresden, seine Partei werde “nicht bloß Steigbügelhalter sein”.
SPD-Landeschef Henning Homann zeigte sich mit Blick auf eine mögliche Koalition mit dem BSW und den von der Partei gestellten Forderungen “extrem skeptisch”. Der Kurs der Wagenknecht-Partei sei “völlig unklar”, sagte Homann in Dresden. Es gebe “große Lücken” beim BSW, was die Landespolitik und für die SPD so wichtige Themen wie Tarifpolitik und Bildung betreffe.
Die CDU kam nach dem vorläufigen Ergebnis bei der Abstimmung am Sonntag auf 31,9 Prozent. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Spitzenkandidaten Jörg Urban folgte mit 30,6 Prozent. Das erstmals angetretene BSW erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent.
Die SPD erzielte 7,3 Prozent, die Grünen schafften mit 5,1 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke scheiterte mit 4,5 Prozent an der Fünfprozenthürde, sicherte sich durch den Gewinn von zwei Direktmandaten aber dennoch den Sprung ins Landesparlament.
Der neue sächsische Landtag muss sich laut Landesverfassung spätestens am 1. Oktober konstituieren. Innerhalb von vier Monaten muss danach der Ministerpräsidenten gewählt werden.
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