Anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben mehrere Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghaninnen und Afghanen fortzusetzen. Das Programm dürfe “nicht den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen”, erklärte am Mittwoch beispielsweise Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. “Nach wie vor gibt es viele schutzbedürftige Menschen in Afghanistan, denen Folter und Haft drohen, weil sie sich für die Menschenrechte eingesetzt haben.”
Die Taliban hatten die afghanische Hauptstadt Kabul am 15. August 2021 erobert. Seit ihrer Regierungsübernahme setzen sie ihre strenge Auslegung des Islams mit drakonischen Gesetzen durch und beschneiden insbesondere Frauenrechte.
Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wurde rund ein Jahr später initiiert, im Oktober 2022, nach Abschluss der militärischen Evakuierungsflüge aus Kabul. Es sollte unter der Taliban-Herrschaft besonders stark gefährdeten Afghaninnen und Afghanen dauerhaft eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen ermöglichen. Anvisiert wurden dabei bis zu tausend Aufnahmen pro Monat. Medienberichten zufolge will die Ampel-Koalition die Mittel für das Programm im kommenden Jahr jedoch drastisch kürzen.
Bis zum Juli 2024 seien bisher nur 540 Menschen durch das Aufnahmeprogramm nach Deutschland eingereist, kritisierte Caritas-Präsidentin Eva M. Welskop-Deffaa. Etwa dreitausend Menschen seien Aufnahmezusagen erteilt, mehrere tausend gemeldete Fälle von Schutzsuchenden fänden sich aber noch in Bearbeitung.
Angesichts der konkreten Gefährdungssituation bedrohe jede weitere Verzögerung Menschenleben ganz unmittelbar, betonte Welskop-Deffaa. Wenn 2025 die Mittel für die humanitäre Aufnahme um mehr als 60 Millionen Euro gekürzt würden, wie angekündigt, sei das “faktisch das Ende” des Bundesaufnahmeprogramms. “Dies wäre ein dramatischer Vertrauensbruch gegenüber den Schutzsuchenden und der engagierten Zivilgesellschaft.”
Eine fortgesetzte Finanzierung des Programms fordert “dringend” auch das Deutsche Institut für Menschenrechte. “Die Lage in Afghanistan hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert”, erklärte Nele Allenberg vom Menschenrechtsinstitut. Das Ausmaß des Leids sei “alarmierend”.
Gerade jetzt benötigten gefährdete Afghaninnen und Afghanen “dringend” Schutz, betonte auch die Geflüchtetenorganisation Pro Asyl. “Taliban verschleppen, inhaftieren, vergewaltigen und bedrohen Menschen, die für die internationalen Kräfte gearbeitet haben.”
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