Der erste Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat vor rechtsextremen Gefahren für die Polizei gewarnt. „Ich sehe, dass wir in einer Zeit leben, in der Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren“, sagte Grötsch der Tageszeitung „taz“ vom Freitag. „Dem entgegenzuwirken, das ist auch meine Aufgabe.“
Weiter sagte Grötsch: „Es stimmt mich sehr nachdenklich, wenn ich etwa sehe, dass in den Zwischenergebnissen der aktuellen Polizeistudie 15 bis 20 Prozent der befragten Bediensteten sich chauvinistisch äußern.“ Fast jeder dritte Befragte habe sich „abwertend gegenüber Asylsuchenden“ geäußert. „Da werde ich sehr genau hinschauen“, sagte Grötsch.
Grötsch war am Donnerstag vom Bundestag in das neu geschaffene Amt des Polizeibeauftragten gewählt worden. Es soll als unabhängige Anlaufstelle außerhalb der behördlichen Strukturen des Bundes dienen. An Grötsch können sich künftig sowohl Polizeibeschäftigte als auch Bürger wegen möglichen Fehlverhaltens von Beamtinnen und Beamten und struktureller Missstände in den Polizeibehörden wenden. Offiziell ernannt wird Grötsch am Freitagnachmittag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
In dem „taz“-Interview räumte Grötsch ein, dass in der Polizei einige die Einführung eines Polizeibeauftragten auch kritisch sähen. Er wolle Zweifel aber zerstreuen. „Ich glaube, wenn die Beschäftigten erst mal sehen, wie der Polizeibeauftragte arbeitet und wirkt, dann wird das Misstrauen schnell geringer werden“, sagte er.
Es werde seine erste Aufgabe sein, „Vertrauen zu gewinnen“ – bei den Beschäftigten der Polizei genauso wie bei den Bürgerinnen und Bürgern. „Denn für beide werde ich gleichermaßen da sein, das ist mir enorm wichtig“, betonte Grötsch, der früher selbst Polizeibeamter war.
Dass er lange Jahre selbst als Polizist arbeitete, sei ein Vorteil, sagte der 48-Jährige: „Weil ich beide Seiten kenne. Ich habe nach wie vor gute Kontakte in die Polizei und behaupte zu wissen, wie diese tickt.“
Bundestag und Bundesrat hatten im Januar für die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten gestimmt. Dieser soll eine Ergänzung zu den bereits möglichen behördeninternen Ermittlungen und disziplinar- oder arbeitsrechtlichen Möglichkeiten sein. Damit werde auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gestärkt und den Beschäftigten selbst eine Möglichkeit gegeben, sich gegen möglicherweise ungerechtfertigte Anschuldigungen zu verteidigen, heißt es in dem Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen.
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