Stabwechsel an der Spitze der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Der frühere Bundesrichter Jens Rommel ist am Montag zum Generalbundesanwalt ernannt worden. Der 51-Jährige ist damit der neue oberste Strafverfolger der Bundesrepublik. Für diese “große, wichtige Arbeit” sei Rommel gut gerüstet, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beim Festakt in der Behörde.
Islamisten, Rechts- und Linksterroristen hätten der freiheitlichen Ordnung den Kampf angesagt, sagte Buschmann. Die liberale Demokratie bediene sich zur Verteidigung des Rechts “keiner Rambos oder Rockys”, sondern “kluger, nachdenklicher und gewissenhafter Juristinnen und Juristen”. Als eine solche Persönlichkeit würdigte er Rommels Vorgänger Peter Frank, der im Dezember als Richter ans Bundesverfassungsgericht gewechselt war.
Der 55 Jahre alte Frank hatte die Bundesanwaltschaft acht Jahre lang geleitet. In seine Amtszeit fielen unter anderem die Ermittlungen gegen das Netzwerk mutmaßlicher Reichsbürger um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die den gewaltsamen Umsturz der demokratischen Ordnung geplant haben sollen. Im Dezember erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen 27 Tatverdächtige.
Auch IS-Rückkehrer aus Syrien und dem Irak wurden verfolgt. Zudem sichert die Bundesanwaltschaft Beweise für mögliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine, im Sommer wurde auch ein erstes personenbezogenes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei geht es um den Vorwurf, dass Zivilisten von russischen Streitkräften beschossen worden seien.
“Auch wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht”, sagte Buschmann. Kriegsverbrecher dürften sich nirgendwo auf der Welt sicher fühlen. ,Rommel unterstrich beim Festakt die Wichtigkeit der vor ihm liegenden Aufgaben und nannte dabei unter anderem die Entwicklung in der Ukraine. Die Verfahren zu mutmaßlichem Rechtsterrorismus würden seine Behörde in den kommenden Monaten besonders fordern.
Die Bundesanwaltschaft ist zuständig für die Verfolgung terroristischer Straftaten, von Spionage, verschiedenen Staatsschutzdelikten und Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch wie etwa Kriegsverbrechen. Außerdem übernimmt sie in Revisionsverfahren am Bundesgerichtshof die Aufgaben der Staatsanwaltschaft.
Justizminister Buschmann hatte Rommel Anfang Januar als neuen Generalbundesanwalt vorgeschlagen. Anfang Februar stimmte der Bundesrat dem Vorschlag zu. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb dann die Ernennungsurkunde, die Rommel am Montag von Buschmann ausgehändigt wurde.
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