Das Bundesfinanzministerium will gegen eine eigene Beamtin vorgehen, die Superreichen bei der Steuervermeidung geholfen haben soll. “Wir prüfen derzeit mögliche dienstrechtliche Konsequenzen”, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wolle zudem die Verhaltensregeln für Beamtinnen und Beamte generell überprüfen lassen.
Die Ministerialrätin des Finanzministeriums soll laut ZDF-Recherchen bei einer Tagung mit dem Titel “Betreuung privater Vermögen und Familienunternehmen” Tipps zur Steuervermeidung gegeben haben. Darüber berichtete das ZDF am Dienstag in der Dokumentation “Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel”.
Bei der für Vermögens- und Erbschaftssteuer zuständigen Beamtin handelt es sich der Ministeriumssprecherin zufolge um eine “langjährige Referatsleiterin”. Es sei nicht unüblich, “dass Beamtinnen und Beamte der Finanzverwaltung Hintergründe zu steuerlichen Regelungen erklären”, ergänzte die Sprecherin. Dies sei auch vom Nebentätigkeitsrecht im Bundesbeamtengesetz abgedeckt. Davon abzugrenzen seien jedoch “andere thematische Vorträge”. Wie dies im Fall der betroffenen Beamtin aussehe, werde gerade geprüft.
Grüne und SPD hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe weitreichende Konsequenzen bis zum Rauswurf gefordert.
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