Während tausende Menschen bei den traditionellen Ostermärschen in Deutschland für ein Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine demonstriert haben, hat die Bundesregierung ihr Festhalten an einer Unterstützung des Landes betont. Deutschland unterstütze den Kampf der Ukraine für einen gerechten Frieden solange wie nötig, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Organisatoren der Ostermärsche fühlen sich durch den Zuspruch dagegen bestärkt in ihrer Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen.
Die traditionellen Ostermärsche fanden in zahlreichen Städten und Gemeinden statt. An den mehr als 100 Aktionen der Friedensbewegung beteiligten sich in diesem Jahr etwas mehr Menschen als im Vorjahr, teilte am Montag das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn mit, eine der Dachorganisationen.
Netzwerk-Sprecher Kristian Golla erklärte, „die Ostermärsche haben ein deutliches Signal für Frieden, Diplomatie und Abrüstung Richtung Bundesregierung gesendet.“ Das verbindende Element der Ostermärsche habe in diesem Jahr die Forderung an die Bundesregierung dargestellt, sich verstärkt für Verhandlungen und Waffenruhen einzusetzen, um so insbesondere die Kriege in der Ukraine und in Gaza zu stoppen und dem Sterben und Töten ein Ende zu setzen.
Die Infostelle Ostermarsch erklärte, es habe über 120 verschiedene Aktionen gegeben, neben Märschen auch Friedensgottesdienste, Fahrraddemonstrationen und Kundgebungen. Die größte Kundgebung fand laut Netzwerk Friedenskooperative am Samstag in Berlin statt. Die Polizei zählte dort bis zu 3500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In Stuttgart protestierten laut Polizei rund 1500 Menschen, in München 850 und in Köln 400.
In zahlreichen Redebeiträgen seien klassische Themen der Friedensbewegung wie die Abschaffung von Atomwaffen, Deeskalation von Konflikten durch Diplomatie statt Waffenlieferungen sowie Abrüstung statt Aufrüstung aufgegriffen worden, erklärte der Sprecher der Infostelle Ostermarsch, Willi van Ooyen.
Bundeskanzler Scholz erinnerte in seiner wöchentlichen Videobotschaft an die Bedingungen für einen gerechten Frieden. „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht.“ Deshalb unterstütze Deutschland die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – „solange, wie das nötig ist.“
Scholz betonte, die Unterstützung der Ukraine erfolge „auch für uns, für unsere Sicherheit“. „Der Frieden in Europa beruht seit vielen Jahrzehnten auf einem ganz zentralen Prinzip: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Nie wieder!“ Dieses Prinzip habe Wladimir Putins Russland gebrochen.
„Aber wir haben es in der Hand, diesem Prinzip wieder Geltung zu verschaffen“, sagte der Kanzler. „Indem wir eben die Ukraine weiter unterstützen – entschlossen und besonnen.“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr Investitionen in die Sicherheit Deutschlands für sinnvoll. In einem von seinem Ministerium verbreiteten Video sagte Habeck mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: „Es wird vermutlich kein rasches, gutes Ende geben. Auch wenn wir uns anderes wünschen.“ Habeck fuhr fort: „Wir müssen uns auf die Bedrohungslage einstellen. Alles andere wäre naiv.“
Deutschland sei „gut beraten, mehr“ in die „eigene Sicherheit zu investieren“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir, Deutschland, die Europäische Union, wir müssen uns schützen, rundum, auch vor militärischen Angriffen.“
Habeck sagte in dem Video zudem, er habe sich früh für die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. „Und ich trete auch jetzt dafür ein, dass wir sie weiter, mit mehr und mit weiterem militärischem Material unterstützen.“
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