Ermittler sind bei einem Aktionstag bundesweit mit mehr als 50 Razzien gegen Hasskriminalität vorgegangen. In der Mehrheit der Fälle ging es um Volksverhetzung, wie das Bundeskriminalamt am Freitag mitteilte. Die Razzien waren Teil eines europäischen Aktionstags am Donnerstag, an dem sich neben Deutschland Frankreich, Österreich, Rumänien, die Slowakei und Spanien beteiligten. Insgesamt gab es 170 Tatverdächtige.
In Deutschland gab es diverse Gefährderansprachen. In rund 60 Fällen ging es um Volksverhetzung, weitere 20 Fälle hatten das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zum Inhalt. In mehr als zehn Fällen ging es um Beleidigung. Knapp die Hälfte der Verfahren basierten auf Meldungen zu Hasspostings im Internet, die der zentralen Meldestelle übermittelt wurden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Aktion. „Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun“, erklärte sie am Freitag. Mehr als 50 Razzien allein in Deutschland seien ein eindeutiges Signal. Hass und Hetze im Netz seien der Nährboden für Radikalisierung und Gewalt. „Umso wichtiger ist es, zu zeigen, dass der Rechtsstaat handelt“, fügte Faeser hinzu.
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