Die Kontrollen an deutschen Grenzen werden erneut verlängert. „Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor. Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu den drei Ländern waren im Oktober eingeführt worden. ,Grund waren die deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland. Anfang Dezember verlängerte Faeser die Kontrollen zunächst bis zum 15. Dezember.
Die SPD-Politikerin zeigte sich überzeugt von der Wirksamkeit der Grenzkontrollen im Kampf gegen Schleuserkriminalität. „Unsere Maßnahmen wirken“, sagte Faeser. „Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich.“
Seit dem 16. Oktober habe die Bundespolizei an den drei Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz etwa 120 Schleuser gefasst. „Unser Bündel an stationären und mobilen Kontrollen ist wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und unsere Kommunen zu entlasten“, sagte Faeser.
An den Grenzen zu den drei Ländern habe die Bundespolizei seit Mitte Oktober etwa 9200 unerlaubte Einreisen festgestellt und in etwa 4370 Fällen Maßnahmen getroffen, mit denen unerlaubte Einreisen verhindert und unerlaubte Aufenthalte beendet worden seien, sagte die Ministerin weiter. „Wir werden auch weiter alles dafür tun, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken.“
Entscheidend zur Begrenzung der irregulären Migration sei indes weiter der Schutz der EU-Außengrenzen, sagte Faeser. Dafür brauche man das gemeinsame europäische Asylsystem. „Ich habe auch in dieser Woche in Brüssel hart daran gearbeitet, die EU-Gesetzgebung hierzu jetzt abzuschließen.“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte, die Grenzkontrollen seien insbesondere im Zusammenspiel mit der Ausweitung der mobilen Schleierfahndung im Grenzraum wirksam. Auch er betonte, dass Grenzkontrollen im Schengen-Raum keine Dauerlösung sein könnten. „Der in diesem Monat machbare Abschluss der europäischen Asylreform und damit die Neuordnung und bessere Steuerung der Migration hat für uns weiterhin höchste Priorität“, so Wiese.
Ende September hatte Deutschland nach monatelangem Zögern den Weg für die europäische Asylreform freigemacht. Faeser stimmte im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will. Die EU-Länder müssen sich nun noch mit dem Europaparlament auf das Gesetzespaket einigen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Kontrollen an den deutschen Grenzen zur Senkung der Asylbewerberzahlen für ungeeignet. „Mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Asylbewerberzahlen nicht senken und Asylanträge nicht verhindern“, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die für die Sicherheitspolitik Verantwortlichen müssten jetzt darauf reagieren, dass es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im November mit über 35.000 Erstanträgen auf Asyl einen neuen Höchststand gegeben habe.
Zu klären sei, „ob tatsächlich weiterhin Tausende Polizeibeamtinnen und -beamte an der Grenze verbleiben sollen oder nicht besser für die Sicherheit in den Städten eingesetzt werden und das Asylproblem im EU-Rahmen gelöst wird“, sagte Roßkopf. Schließlich gebe es auch im Inland eine „hochsensible Sicherheitslage“.
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