In der Diskussion ums Klimageld sehen Verbraucherschützer den Staat bei den Bürgerinnen und Bürgern bereits deutlich in der Kreide. In den vergangenen drei Jahren habe der Staat durch die CO2-Bepreisung 11,4 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Da aber ohnehin schon der Großteil der Kosten für den CO2-Preis bei den Verbrauchern lande, sollten diese auch entsprechend Geld zurückbekommen – und zwar 139 Euro pro Kopf, forderte der vzbv.
Die Gesamteinnahmen der Regierung durch den CO2-Preis seien mehr als doppelt so hoch gewesen wie die direkte Entlastung. “Das würde ich gern auf den Konten der Verbraucher sehen,” sagte vzbv-Energieexperte Thomas Engelke dem ARD-Hauptstadtstudio. Bei einer vierköpfigen Familie wären das demnach 556 Euro.
Die CO2-Bepreisung war im Januar 2021 von der damaligen großen Koalition aus Union und SPD eingeführt worden und zielt darauf ab, im Kampf gegen den Klimawandel den Verbrauch von fossilen Brennstoffen unattraktiver zu machen und den Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher fallen dadurch höhere Kosten an, beispielsweise bei Benzin und Diesel.
Ein Klimageld zum Ausgleich schlug allerdings erst die “Ampel”-Koalition aus SPD, Grünen und der FDP in ihrem Koalitionsvertrag vor. Bis heute gibt es aber keinen Termin für die Einführung. Angesichts der steigenden Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die Einigung zur CO2-Bepreisung im Haushaltskompromiss der Bundesregierung werden die Rufe nach dem Klimageld nun wieder lauter.
Mit Blick auf die Berechnungen des vzbv verwies das Bundeswirtschaftsministerium laut ARD-Hauptstadtstudio darauf, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem CO2-Preis in den Klima- und Transformationsfonds geflossen und so durchaus auch bei den Bürgern gelandet seien: etwa durch Förderprogramme für die Gebäudesanierung und den Heizungstausch, Energieberatung oder die E-Autoförderung.
Damit seien Verbraucher gezielt unterstützt worden. Zudem sei der CO2-Preis dieses Jahr nicht wie geplant erhöht worden, um die Menschen zu entlasten.
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