Die geplante Übernahme des im Besitz des niederländischen Staates befindlichen Stromnetzbetreibers Tennet durch den Bund ist wegen der Haushaltslage in Deutschland gescheitert. “Wir bedauern, dass die Gespräche mit der niederländischen Regierung über einen vollständigen Erwerb der Tennet Deutschland durch den deutschen Staat zu keinem einvernehmlichen Ergebnis geführt haben”, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann am Donnerstag. Das Unternehmen erklärte, die Gespräche seien “aufgrund von Haushaltsproblemen” auf deutscher Seite “erfolglos” geblieben.
Tennet ist der größte der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. Das Unternehmen ist unter anderem zuständig für einen Nord-Süd-Korridor von der Nordsee bis zur österreichischen Grenze. Das führt dazu, dass ein erheblicher Teil der Finanzierung des Netzausbaus und insbesondere der zentralen Nord-Süd-Trassen mit der niederländischen Regierung ausgehandelt werden muss. Der Bund wollte das Unternehmen deshalb gänzlich übernehmen.
Staatssekretär Nimmermann unterstrich, dass die Bundesregierung nun eine “strategische Minderheitsbeteiligung an Tennet Deutschland im Rahmen eines Konsortiums” anstrebe. “Daher stehen wir weiterhin im engen Austausch mit der niederländischen Regierung.” Mit Blick auf den Netzausbau zeigte er sich “überzeugt”, dass Tennet diesen weiterhin “zuverlässig” vorantreiben werde.
Tennet erklärte, sich das Geld für den Netzausbau nun unter “Inanspruchnahme öffentlicher oder privater Kapitalmärkte” beschaffen zu wollen. “Die Bundesregierung ist bereit, solche alternativen Lösungen zu unterstützen.”
Der Energieminister von Schleswig-Holstein, Tobias Goldschmidt (Grüne), bedauerte das Scheitern der Übernahmegespräche. “Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr die Schuldenbremse zu einer Zukunftsbremse verkommen ist”, erklärte er. “Ein staatlicher Einstieg bei Tennet hätte nicht nur klimapolitisch Sinn gemacht. Er wäre auch aus sicherheits- und wirtschaftspolitischen Erwägungen absolut geboten gewesen.”
Ähnlich äußerte sich Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes: “Der Einstieg des Bundes bei Tennet wäre wichtig gewesen, um den Netzausbau voranzutreiben.” Verantwortlich machte er das “von der FDP verursachte Haushaltschaos”, das “Deutschland nicht länger lahm legen” dürfe.
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