Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Ampel-Koalition aufgefordert, schnellstmöglich das “Demokratiefördergesetz” zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf den Weg zu bringen. “Wir brauchen dringend eine nachhaltige Absicherung der bislang oft prekären Strukturen im Bereich der Demokratieförderung durch den Bund”, sagte der Präsident der Kinderrechtsorganisation der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) vom Donnerstag. Das Vorhaben liegt seit einem Jahr auf Eis, vor allem wegen Bedenken der FDP.
Das Gesetz soll zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Extremismus und für die Demokratie stärken und eine nachhaltige Förderung ermöglichen. Es sei essenziell, um zukünftig demokratische Werte aktiv zu pflegen, sagte Krüger der “NOZ”. Seine Organisation setze sich daher “mit aller Vehemenz” dafür ein.
Die Vorlage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wurde vom Kabinett bereits beschlossen und auch bereits im Bundestag beraten, seither stockt der Prozess jedoch. Grund dafür sind Vorbehalte von Seiten der FDP. Geäußert wurde die Befürchtung, über das Gesetz könnten vor allem “linke” Projekte finanziert werden.
Das Kinderhilfswerk forderte nun, nicht nur finanzielle Förderungen zu berücksichtigen, sondern auch einen rechtlichen Rahmen abzusichern, der die demokratische Bildung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen stärkt. Die bereits bestehende Infrastruktur der Landeszentralen für politische Bildung müsse beibehalten und gestärkt werden, sagte Krüger.,
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