In Karlsruhe soll die Entscheidung über eine Klage des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn veröffentlicht werden. Hahn wendet sich gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium. (Az. 2 BvE 1/24)
Seit der Auflösung der Linksfraktion im Bundestag im Dezember 2023 wurde Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen. Die Linken-Abgeordneten sind zwar seit Anfang Februar als parlamentarische Gruppe anerkannt, Gruppen haben aber weniger Rechte als Fraktionen. Ein Eilantrag Hahns gegen die Nachbesetzung des Sitzes scheiterte Ende Februar, der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann wurde daraufhin zum Mitglied des Gremiums gewählt. Nun entscheidet das Gericht grundsätzlich.
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